Streitschrift gegen die grüne Unredlichkeit

Zum Glück ist in der hysterischen Debatte um die Zukunft des Hambacher Forstes endlich die andere Seite zu Wort gekommen, zum Glück haben in dieser Woche Menschen, die von der Braunkohle leben, in Elsdorf im rheinischen Revier auf einer Demonstration ihre Sicht der Dinge darlegen können. Zum Glück wurden sie gehört – zumindest ein bisschen mehr als zuvor. Die mehrheitlich linksgrün ausgerichteten deutschen Medien, die seit Wochen lediglich die Ansichten der Rodungsgegner und Gesetzesbrecher im Hambacher Forst transportiert hatten, die Mär der guten Kämpfer für den romantischen Wald, konnten die Demonstration nicht gänzlich ignorieren.

Nicht zuletzt, weil unser NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dort sprach und sich für Lösungen einsetzte, die nicht nur den Umweltschutz, sondern auch die Interessen der Braunkohleindustrie und der etwa 10.000 Beschäftigten im Blick haben, deren Arbeitsplätze wegen der beschlossenen Energiewende bedroht sind. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung der Energieversorgung des Landes. Die Kohle aus dem Tagebau Hambach deckt etwa 15 Prozent des NRW-Strombedarfs ab, bundesweit sind es circa fünf Prozent, die nicht einfach so wegfallen können.

Das Verhalten der Grünen, Wortführer in der Hexenjagd auf die Braunkohle und die abbauende Industrie, ist unredlich und scheinheilig. 2016 stimmten sie zusammen mit der SPD in der alten NRW-Landesregierung für die Rodung, was sie aber zu vergessen zu haben scheinen. Grüne argumentieren grundsätzlich nicht pragmatisch, sondern moralisch. Sie sind geübt darin, Debatten zu emotionalisieren und komplexe Angelegenheiten schwarz-weiß zu malen – beim Thema Hambach nach dem Schema: Braunkohle sehr, sehr böse, Großkonzerne ebenfalls sehr, sehr böse, erneuerbare Energien sehr, sehr gut, denn sie retten das Weltklima! Und natürlich stehen die Grünen stets auf der Seite der Guten. Dass erneuerbare Energien nicht so leistungsfähig und versorgungssicher sind – vor allem in Winterzeiten – wie andere Energieformen, wird von den Grünen ausgeblendet.

Es ist doch so einfach: Dann kauft Deutschland halt Atomstrom aus Frankreich ein, Hauptsache man macht sich nicht selbst die Hände schmutzig. Und wenn der Strom dadurch teuer wird – auch nicht schlimm. Darunter leiden ja eher Menschen, die nicht so vermögend sind wie die meist wohl situierte grüne Wählerschaft in den Großstädten.

Die CDU macht hingegen Politik für alle Menschen. Wir brauchen eine vernünftige Energiepolitik, die die wichtigen Klimaziele und die Anforderungen eines Industrielandes wie Deutschland mit Maß und Mitte zusammenbringt. Es erscheint realistisch, bis 2040 Schritt für Schritt aus der Stromerzeugung durch Braunkohle auszusteigen. Anfangen sollte man bei den ältesten, ineffizientesten Kraftwerken mit den höchsten C02-Emissionen. Die gesicherte Leistung, die mit jeder Abschaltung weggefällt, muss ebenso sicher kompensiert werden, etwa durch den Bau zusätzlicher Gaskraftwerke. Anders ausgedrückt: Nur weil der letzte Sommer besonders heiß war, ist es nicht möglich, von heute auf morgen komplett bei Strom- und Energiegewinnung auf die Braunkohle zu verzichten. Denn das würde die Versorgung gefährden – und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Als einzige Partei stellt sich die CDU ernsthaft dem komplexen Problem, einen Ausgleich zu finden zwischen Umwelt- und Klimaschutz, Ausstieg aus der Braunkohle und dem Schutz von Arbeitsplätzen. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die im Hambacher Forst Polizisten angreifen, die Meinung im Land bestimmen und zu Helden stilisiert werden, die sie sicher nicht sind.