Stellungnahme zu den Berichten in den Medien

Einige Medien berichten in den letzten Tagen über „Streitigkeiten in der CDU“. Es handelt sich dabei um einen Streit innerhalb eines von insgesamt 9 Kölner CDU-Stadtbezirken, nicht etwa um einen Streit innerhalb der gesamten Kölner CDU.

Ich möchte hier in aller Klarheit feststellen, dass Neumitglieder der CDU, die aufgrund meiner Kandidatur oder wegen meiner politischen Arbeit in die Partei eingetreten sind, ausschließlich ihren ersten Wohnsitz im Stadtbezirk Rodenkirchen haben. Daher sind Begriffe wie „Nomade“ oder „Stimmvieh“ aus auswärtigen Verbänden sowohl in Bezug auf meine Wahl bei der Aufstellungsversammlung am 23.06.2016 als auch in Bezug auf meine Kandidaturen für künftige Wahlen sachlich falsch und entbehren jeder Grundlage.

Auch habe ich der Süddeutschen Zeitung nicht gesagt, dass es „gang und gäbe“ wäre, dass sich am 23.06. „unter den Versammelten offenbar allerlei Mitglieder befanden, die nirgendwo im Stadtbezirk wohnten“. Erstens hätte ich das an dem Abend bei 180 Teilnehmern unmöglich beurteilen können. Zweitens erkannte ich überwiegend nur die Mitglieder, die meinetwegen in die CDU eingetreten waren, und die waren zu 100% aus dem Wahlkreis 13. Über Identität und Wohnsitz der anderen anwesenden Mitglieder war und ist mir eine Aussage nicht möglich. Der Süddeutschen Zeitung gegenüber habe ich vielmehr gesagt, dass es „durchaus üblich sein kann“, als Wohnsitzfremder Mitglied in einem bestimmten Ortsverband zu sein. Das liegt zweifelsohne oft daran, dass ein Mitglied lieber in der Nähe seines Arbeitsplatzes politisch tätig sein möchte.

Inwiefern es in der CDU des Stadtbezirks Rodenkirchen auswärtige Mitglieder geben soll, kann ich nicht beurteilen, da diese Daten nur der Geschäftsstelle der Kölner CDU sowie der Stadtbezirksvorsitzenden vorliegen. Laut Satzung der CDU Köln ist es Parteimitgliedern in Ausnahmefällen – auf begründeten Wunsch und unter bestimmten Voraussetzungen – möglich, von einem Ortsverband in einen anderen Ortsverband zu wechseln. Dieser Wechsel muss im Einvernehmen der beteiligten Ortsverbände erfolgen und wird vom Kreisvorstand genehmigt. Ein solcher „Ortsverbandswechsel“ ist die Ausnahme, kommt aber alle paar Monate vor und ist laut CDU-Satzung vorgesehen. Diese Möglichkeit ist auch in den Satzungen anderer Parteien enthalten.

Im Übrigen sind mir drei Mitglieder bekannt, die aufgrund meiner politischen Arbeit in den Stadtbezirk Rodenkirchen wechseln wollten. Diese Mitglieder haben das oben beschriebene Verfahren durchlaufen.

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