Sicherheit ist die neue Freiheit – der Rechtsstaat muss seine Schwachpunkte beseitigen

Es heißt, Sicherheit sei die neue Freiheit der Deutschen. Und das ist keine Floskel, sondern eine Tendenz, die Meinungsforscher schon seit ein paar Jahren ausmachen. Es geht dabei einerseits natürlich um finanzielle Absicherung, die sich die Menschen wünschen. Andererseits aber vor allem auch die Sicherheit im Land, in dem wir leben. Fühlt man sich an seinem Wohnort oder auf öffentlichen Plätzen nicht sicher, so kann man seine Bewegungsfreiheit nur eingeschränkt nutzen. Wer Angst hat, fühlt sich grundsätzlich nicht frei. Und wer sieht, dass Regeln ungeahndet verletzt werden können, der verliert das Vertrauen in den Staat.

Für die neue Landesregierung in NRW sind die Themen innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit von zentraler Bedeutung. Unser CDU-Innenminister Herbert Reul verfolgt eine kompromisslose Null-Toleranz-Linie. „Wer die Regeln verletzt, muss mit der passenden Sanktion rechnen“, sagte Reul unlängst in einem „FAZ“-Interview. Genau das ist der Punkt: Ein Rechtstaat muss konsequent dafür sorgen, dass seine Gesetze eingehalten werden.

Seehofer beim Wort nehmen

Es gibt jedoch Schwachpunkte in unserer rechtsstaatlichen Ordnung, die wir dringend angehen müssen. Es geht hier auch um Fragen rund um Asylrecht. Der neue Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU hat dazu einen Masterplan angekündigt, er will unter anderem Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen, besonders, wenn es sich um Straftäter und Gefährder handelt. Wir nehmen ihn gern beim Wort und hoffen, dass seinen Ankündigungen auch Taten folgen. Denn der Rechtsstaat verliert an Legitimität, wenn die gerichtlich angeordneten Rückführungen von Zuwanderern nicht umgesetzt werden.

Wir benötigen verlässliche Abmachungen mit den Herkunftsländern der abgelehnten Asylbewerber und müssen außerdem die freiwillige Rückkehr auch mit finanziellen Anreizen forcieren. Im Umkehrschluss müssen die Kontrollen an unseren Grenzen optimiert werden. Fast zwei Drittel der Asylsuchenden kommen ohne Papiere nach Deutschland. Die Zahl zeigt, wie wichtig es ist, die Identität der Einreisenden zu bestimmen. Das Auslesen von Handydaten liefert nach den jüngsten Statistiken wegen offensichtlich zu enger Datenschutzbestimmungen bisher leider nur magere Ergebnisse. Hier müssen schnell effektivere Lösungen gefunden werden.

Altersbestimmung dringend notwendig

Wer von einem Recht Gebrauch machen will, der muss bereit sein, mit den Behörden zu kooperieren. Das gilt vor allem auch für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung, denen in Deutschland besondere Betreuung und Schutz durch die kommunalen Jugendämter zustehen, was den Staat im Schnitt pro Person 50.000 Euro im Jahr kostet; bei bundesweit 56758 Unbegleiteten (Stand Mitte Oktober 2017) waren das insgesamt gut 2,8 Milliarden Euro, die vor allem von den Ländern getragen werden. Bis 300 mutmaßlich Minderjährige nimmt NRW zurzeit in jedem Monat auf. Wir leisten das gern, wenn es sich tatsächlich um Kinder oder Jugendliche handelt. Falls sie sich nicht ausweisen können, müssen sie bereit sein, sich einer Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung zu unterziehen. Wer den Test nicht will, sollte als Erwachsener behandelt werden. Das wäre ein fairer Ausgleich zwischen Fördern und Fordern durch unsere Gesellschaft.

Zahlen aus dem Saarland

Im Saarland hat im Jahr 2016 unsere neue CDU-Generalsekretärin Annegret Kamp-Karrenbauer eine freiwillige Methode der Altersfeststellung eingeführt. Mit beachtlichen Ergebnissen: Bei 701 Untersuchungen von unbegleiteten Flüchtlingen wurden 243 als nicht minderjährig erkannt, also fast 35 Prozent. Auch aus unserem Nachbarland Dänemark gibt es aufschlussreiche Zahlen: Dort waren Ende 2016 sogar drei Viertel der Getesteten älter als 18 Jahre alt.

Wir leben in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft, und das soll auch so bleiben. Ein Rechtsstaat darf sich jedoch auf keinen Fall veräppeln oder austricksen lassen. Nur dann vertrauen die Menschen diesem Rechtsstaat und fühlen sich wirklich sicher – und frei.

Links:

https://www.independent.co.uk/news/world/europe/denmark-child-asylum-seekers-adult-age-test-migrants-refugee-crisis-a7464081.html

https://www.schwaebische.de/ueberregional/politik_artikel,-unbegleitete-fl%C3%BCchtlingskinder-kosten-staat-je-50-000-euro-im-jahr-_arid,10817588.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nrw-innenminister-herbert-reul-im-f-a-z-interview-15517513.html