Rechtsstaatlichkeit statt Rechtsruck

Es wird in diesen Tagen in der CDU viel darüber gesprochen, wie der künftige Kurs unserer Partei aussehen könnte und sollte. Und das ist richtig so. Denn nach der Bundestagswahl, bei der die CDU ihr schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten erzielt hat, kann man nicht einfach so, als sei nichts geschehen, zur Tageordnung übergehen. Doch reden allein hilft nicht, es müssen bald Taten folgen. Wie also kann und soll es weitergehen mit der CDU?

In den Medien fällt oft der schmissige Begriff „Rechtsruck“ – in Anspielung auf die AfD, die leider im rechten Spektrum viel zu stark geworden ist. Ein „Ruck nach rechts“ kann jedoch nicht der Weg der CDU sein, denn wir wollen weiter in einem weltoffenen und humanen Deutschland leben. Und die Globalisierung lässt sich nicht einfach „wegfolklorisieren“

Die CDU sollte sich vielmehr auf ihre Grundwerte konzentrieren, auf ihren Markenkern. Ich stimme hier mit CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann überein. „Wir brauchen keinen Rechtsruck, es geht vielmehr darum, dass wir uns endlich wieder auf unsere Stärken besinnen“, sagte er unlängst. Genau das ist der Punkt:  Als CDU müssen wir dafür stehen, dass Gesetze eingehalten, Verstöße konsequent geahndet werden.  Und dass wir die Probleme der Menschen zügig lösen. Das gilt für den Bereich der inneren Sicherheit, beim Ausbau des schnellen Internets, aber gerade auch in der Euro-Politik.

In Nordrhein-Westfalen, dessen Landtag ich angehöre, hat die neue schwarz-gelbe Regierung schon einiges auf den Weg gebracht. Unser Innenminister Herbert Reul führt keine abstrakten Kursdebatten, er handelt. So wird die Polizei bereits besser ausgerüstet und personell aufgestockt. NRW geht zudem mit Nachdruck gegen Kriminalität vor, wie das jüngste Verbot der „Hells Angels“ zeigt. Ein Zeichen setzte Reul auch mit seinem Inkognito-Besuch des Ebertplatzes in Köln, auf dem es in den letzten Wochen zu einigen Straftaten kam. Reul macht sich selbst ein Bild von der Lage und signalisierte den Bürgerinnen und Bürgern, dass sie nicht allein gelassen werden.

Die Botschaft lautet: „Null Toleranz“ gegen Menschen, die Gesetze brechen. Dazu gehört auch, dass Flüchtlinge, die ausreisepflichtig oder sogar straffällig geworden sind, auch schnell und konsequent abgeschoben werden. Nicht länger dürfen die Menschen in unserem Land den Eindruck gewinnen, dass kleine Vergehen wie etwa Falschparken stets bestraft werden, der Staat aber in anderen Bereichen Gesetze nicht mit gleicher Konsequenz anwendet.

Die CDU sollte alles dafür tun, wieder die Partei zu sein, die darauf pocht, dass geltendes Recht eingehalten und durchgesetzt wird. Sie muss für innere Sicherheit und für einen stabilen Währungsraum in Europa einstehen. Auch hier geht es um Einhaltung von Regeln. Entweder müssen die Statuten des Euro im Sinne des ursprünglich Gemeinten umgesetzt – oder demokratisch geändert werden. Auch das würde das Vertrauen der Menschen in die CDU-Politik stärken.

Ein Staat, der geltendes Recht unterschiedslos durchsetzt, ist kein „rechter Staat“. Die CDU sollte nicht nach rechts rücken, sondern wieder einen funktionierenden Rechtsstaat garantieren. Und so die AfD schließlich überflüssig machen.