Plenarwoche KW08

Aus der Fraktion

Armin Laschet mit klarem Kompass für den Strukturwandel

Die Landesregierung geht mit einer schnurgeraden Linie die Herausforderungen der Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen an. Das wurde in der heutigen Unterrichtung des Landtagsdurch Armin Laschet deutlich. Er hat einen klaren Kompass für den Strukturwandel in den vom Kohle-Aus betroffenen Regionen.

Gerade einmal drei Wochen ist der Kompromiss der Strukturkommission alt. Daraus hat Ministerpräsident Armin Laschet schnellstmöglich die richtigen Schlüsse gezogen und die ersten notwendigen Weichen gestellt. Er lässt Dörfer unangetastet und fordert RWE ein Rodungsmoratorium ab. Er gibt das klare Bekenntnis zum Erhalt des Hambacher Forsts und damit verbunden zum Erhalt des angrenzenden Merzenicher Erbwalds. Es wird keine neuen Braunkohlekraftwerke geben, soziale Härten werden abgefangen.

Die Oppositionsparteien, die noch 2016 die Leitentscheidung zum Braunkohletagebau erneut getroffen hatten, möchten diese ersten Erfolge nicht wahrhaben. Allen voran SPD-Fraktionschef Kutschaty, der keinerlei erkennbares Konzept für einen Strukturwandel liefert. Stattdessen spielt er Regionen unseres Landes schamlos gegeneinander aus. Der Ministerpräsident hat die Besetzer des Hambacher Forstes aufgefordert, den Wald zu räumen. Es ist unbegreiflich, dass sich die Grünen diesem Aufruf bisher nicht angeschlossen haben. Sie haben ganz offensichtlich Angst, dadurch neu gewonnene Klientel wieder zu verlieren.

SPD und Grüne haben es heute versäumt, ein Signal der Gemeinsamkeit zu geben, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg. Denn der Strukturwandel ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dafür müssen jetzt alle helfen und mitmachen und ihn nicht zerreden und zerstreiten und ihn nicht zu einem Stück Geschichte machen, bevor er überhaupt begonnen wurde. Letzteres wäre ein Verrat an den Menschen, die nicht nur ihren Job in der Braunkohle verlieren, sondern auch die räumliche und wirtschaftliche Identität von vier Generationen. Wir müssen gemeinsam anpacken, für eine ambitionierte Zukunft!

Kinder besser schützen – Kultur des Wegschauens und Schweigens durchbrechen

Der Landtag hat auf Initiative der NRW-Koalition einen gemeinsamen Antrag der demokratischen Fraktionen im Landtag für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauch debattiert. Dieser gemeinsame Antrag von CDU, FDP, SPD und Grünen macht deutlich, dass Kinder- und Jugendschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt. Sexueller Missbrauch muss erkannt, enttabuisiert und die Kultur des Wegschauens durchbrochen werden. Die Politik muss schnellstmöglich ihren Beitrag leisten und die richtigen Rahmenbedingungen für einen effektiven Kampf gegen sexuelle Gewalt und Missbrauch erarbeiten. Die Ereignisse von Lügde zeigen eindringlich, dass wir dabei keine Zeit zu verlieren haben. Dabei handelt es sich um eine Querschnittsaufgabe über Landesministerien, über Bund, Bundesländer, Kommunen und Institutionen hinweg.

Wir müssen personelle, organisatorische und fachliche Defizite eliminieren, um darüber zu einer deutlich besseren Prävention zu kommen. Wir brauchen mehr niederschwellige Zugänge für Kinder- und Familien zu Beratungs- und Hilfeleistungen!

In Anbetracht der Ereignisse müssen wir hinterfragen, ob alle 186 Jugendämter in unserem Bundesland in der Frage der Prävention sexueller Gewalt auf einem qualitativ gleichwertig guten Niveau sind – was Fachlichkeit, Verfahrensabläufe und personelle Ausstattung betrifft. Jugendämter, Polizei, Schulen und Einrichtungen der Jugendhilfe müssen bundeslandübergreifend ausreichend vernetzt werden. Wir wollen den Ermittlern die notwendigen technischen, personellen und vor allem auch rechtlichen Rahmenbedingungen an die Hand geben, damit effektiv aufgeklärt werden kann. Das gilt beispielsweise für die Ermittlungen im Darknet und in den sozialen Medien.

Sexuelle Gewalt muss strafrechtlich nach dem behandelt werden, was es ist: ein Verbrechen! Wir werben deshalb dafür, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen und prüfen, inwiefern Paragraph 176 Strafgesetzbuch reformiert werden muss und wie wir aus Nordrhein-Westfalen heraus diesen Prozess anstoßen und unterstützen können.

Mehr Tierschutz – mehr Transparenz

CDU und FDP wollen den Tierschutz in Schlachthöfen verbessern und dafür eine geeignete Rechtsgrundlage auf Bundesebene schaffen. Daher brachten sie einen Antrag zur Videoüberwachung in Schlachthöfen ein.  

Diverse Verstöße gegen den Tierschutz in Nordrhein-Westfalen, aber vor allem in anderen Bundesländern haben gezeigt, dass in einigen Schlachthöfen dringender Handlungsbedarf besteht – zum Wohl der Tiere und auch zum Schutz der redlichen Betriebe vor Generalverdächtigungen.

Innovative Kameratechnik und Künstliche Intelligenz (KI) sollen Aufnahmen in sensiblen Bereichen liefern und auswerten. Auf diese Weise können Verstöße gegen den Tierschutz dokumentiert und anschließend auch effektiver verfolgt werden. Wir unterstützen ausdrücklich die entsprechende Bundesratsinitiative der Umweltministerin

Ursula Heinen-Esser.

Bei der Videoüberwachung in Schlachthöfen geht es um den Tierschutz auf der einen Seite und den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten auf der anderen Seite. Beides bedingt sich gegenseitig und beides ist uns wichtig. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss eine Regelung zur Videoüberwachung in Schlachthöfen deshalb klare und nachvollziehbare Vorgaben für die Erhebung, die Speicherung und die Verwendung des aufgezeichneten Materials haben.

Wir wollen sowohl den Schutz der Tiere nachhaltig verbessern, als auch die Datenschutzrechte der betroffenen Mitarbeiter sicherstellen.  

Sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen

In einer von CDU und FDP beantragten Aktuellen Stunde debattierte der Landtag über die Kriminalitätsentwicklung sowie die zukünftigen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen.

Die CDU-Fraktion dankte den Polizeibeamten und denMitarbeiter der Sicherheitsbehörden in unserem Land. Sie setzen die Null-Toleranz-Strategie der NRW-Koalition in rechtsstaatliches Handeln um – der Rückgang der Kriminalität ist ihr Verdienst. Wir wollen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern konsequent die besten Voraussetzungen schaffen, damit unsere Sicherheitsbehörden Straftaten noch besser aufklären können. In Nordrhein-Westfalen gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern das Recht des Gesetzes. Damit und mit der sowohl besseren personellen, als auch materiellen Ausstattung wollen wir die sicherheitspolitische Wende konsequent umsetzen.

Clans, politisch oder religiös motivierte Gewalt – wir stehen auch zukünftig vor vielen Herausforderungen. Bei besonders widerwärtigen Taten wie Kindesmissbrauch wollen und müssen wir für Prävention, Verfolgung und Verurteilung mehr unternehmen.

Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik von 2017 und 2018 zeigen eine positive Entwicklung, aber wir gehen von einem größeren Dunkelfeld an Taten aus. Auch dafür brauchen wir ein umfassenderes Lagebild, um Nordrhein-Westfalen jeden Tag ein Stückchen sicherer zu machen.

Landesjagdgesetz nachhaltig und modern weiterentwickelt

Endlich ist es soweit: In Nordrhein-Westfalen tritt zum neuen Jagdjahr (ab 1. April 2019) ein modernisiertes und nachhaltiges Jagdgesetz in Kraft. Der Landtag hat es mit Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.

Unnötige Bürokratie wird abgebaut und praxisferne Einzelbestimmungen aufgehoben. Es gibt den Jägerinnen und Jägern wieder einen angemessenen Rahmen für eine nachhaltige und waidgerechte Jagd. Wir sprechen der Jägerschaft an dieser Stelle auch unseren Dank aus. Indem sie ihre vielfältigen Aufgaben wahrnehmen, und beispielsweise Reviere nachhaltig bewirtschaften, dienen die Jäger dem öffentlichen Interesse.

Wir haben von Beginn an gesagt, dass wir eine praxisgerechte und anwendungsorientierte Regelung der Jagd wollen, die möglichst wenig vom Bundesrecht abweicht. In einigen Bereichen, wie der Bleiminimierung und dem Schießnachweis, erwarten wir nun von Bundesseite einheitliche Regelungen für ganz Deutschland.

Wir werden den Jägerinnen und Jägern wieder mehr Eigenverantwortung abverlangen. Die Anpassung des Artenkataloges an das Bundesrecht ist eine wichtige Neuerung im Gesetz und gleichbedeutend mit der Ausweitung der Hegepflicht für die Jägerschaft auf viele Tierarten. Die Hege ist der gesetzliche Auftrag der Jägerinnen und Jäger, sich aktiv für den Artenschutz einzusetzen. Bedrohte und geschützte Tierarten erhalten keine Jagdzeit – das bedeutet sie dürfen nicht bejagt werden.

Darüber hinaus verbessern wir mit dem Gesetz unter anderem die Möglichkeiten der Ausbildung der Jagdhunde, die für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unverzichtbar ist.

Konkrete Maßnahmen schrittweise und langfristig vornehmen

Die NRW-Koalition bekennt sich ausdrücklich zur UN-Behindertenrechtskonvention, die vor 10 Jahren in Kraft trat. Das machte sie in der Plenardebatte deutlich. Die Umsetzung bedeutet erhebliche Veränderungen, die alle Bereiche unserer Gesellschaft betreffen. Je mehr Menschen sie als notwendige und gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und annehmen, desto erfolgreicher werden wir bei der Umsetzung sein. Die NRW-Koalition hat bereits verschiedenste Maßnahmen umgesetzt und eingeleitet, die geeignet sind, eine verbesserte Teilhabe von Menschen mit Behinderung herbeizuführen. Darunter fällt beispielsweise die Stärkung der Integrationsbetriebe, die Möglichkeiten einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bieten, aber auch die Weiterentwicklung der Werkstätten für Menschen mit Behinderung,

Menschen mit Behinderungen sind Experten in eigener Sache. Das Recht auf individuelle Entscheidungen, wo, wie und mit wem die betroffenen Menschen leben und arbeiten wollen, ist  zu respektieren. Egal ob Förder- oder Regelschule, Werkstatt, Integrationsbetrieb oder erster Arbeitsmarkt – ein vielfältiges Angebot sichert die individuelle Wahlfreiheit. Teilhabe und individuelle Wünsche sollen stets im Mittelpunkt stehen.

Es ist eine gute Nachricht, dass der Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte viele Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Nordrhein-Westfalen verzeichnet. Er dient als Arbeitsgrundlage zur weiteren Verbesserung der aktiven Teilhabe und Teilnahme von Menschen mit Behinderungen an allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Den politischen Rahmen, den das Inklusionsstärkungsgesetz 2016 geschaffen hat, werden wir schrittweise mit konkreten Maßnahmen ausgestalten, seine Wirkung beobachten und notwendige Anpassungen vornehmen.

Aus der Landesregierung

LandarztquoteBewerbungsverfahren startet Ende März

Minister Karl-Josef Laumann hat die vom Kabinett verabschiedete Rechtsverordnung zum Landarztgesetz Nordrhein-Westfalen (LAG NRW) vorgestellt. Damit können zum Wintersemester 2019/2020 planmäßig die ersten Studierenden im Rahmen der Landarztquote ihr Studium der Humanmedizin beginnen.

Minister Laumann erklärte: „Wir gehen mutig voran und setzen die Landarztquote als erstes Bundesland zügig in die Tat um. Ziel ist es, motivierte und qualifizierte Studierende zu finden, die in Zukunft als Hausärztinnen und Hausärzte gerne in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen arbeiten.“ Mit der Landarztquote zähle künftig bei der Auswahl der Studierenden nicht mehr allein die Abiturnote, so Laumann. „Die Abiturnote alleine zeigt längst nicht, ob jemand ein guter Hausarzt sein wird oder nicht. Darum zählt bei der Landarztquote neben beruflichen Vorkenntnissen insbesondere das praktische Können in den Auswahlgesprächen. Denn: Patientenorientierung, Empathie und Sozialkompetenz sind wichtige Schlüsselfaktoren des ärztlichen Berufs. Sie sollen im Rahmen der Auswahlgespräche durch Simulationen und Interviews bewertet werden.“

Wesentliche Inhalte der Rechtsverordnung zur Landarztquote sind:

Für die Durchführung der Auswahlverfahren ist das Landeszentrum für Gesundheit (LZG) in Bochum zuständig.

Das Online-Bewerberportal ist vom 31. März bis zum 30. April 2019 für das Wintersemester 2019/2020 und vom 1. September bis zum 30. September 2019 für das Sommersemester 2020 geöffnet.

Bei der Antragstellung können Präferenzen für die acht Studienorte in Nordrhein-Westfalen angegeben werden, in denen ein Studium der Humanmedizin angeboten wird.

Das Bewerbungsverfahren ist zweistufig. In der ersten Stufe wird die Abiturdurchschnittsnote mit 30 Prozent, der Test für Medizinische Studiengänge (TMS) mit 30 Prozent und eine Ausbildung bzw. berufliche oder praktische Tätigkeit mit 40 Prozent gewichtet. In der zweiten Stufe zählen die Leistungen in den Auswahlgesprächen.

Die Auswahlgespräche für das Wintersemester 2019/2020 finden im Juni und für das Sommersemester 2020 im Dezember statt.

Studierende im Rahmen der Landarztquote verpflichten sich vertraglich, nach Abschluss des Medizinstudiums und der einschlägigen fachärztlichen Weiterbildung für zehn Jahre in der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen in Nordrhein-Westfalen tätig zu werden.

Werden die vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist von dem Betroffenen eine Strafzahlung in Höhe von 250.000 Euro an das Land zu leisten.

Alle Informationen zum Bewerbungsverfahren finden Sie im Internet unter www.landarztgesetz.nrw sowie unter www.lzg.nrw.de.

Nach Auswertung des Beteiligungsverfahrens beschließt die Landesregierung die Änderung des Landesentwicklungsplans

Um den Kommunen mehr Spielraum zur Ausweisung von Flächen für Wohnen und Gewerbe zu geben, hat das Kabinett am 17. April 2018 Planänderungen auf den Weg gebracht, zu denen die Öffentlichkeit Stellung nehmen konnte. Insgesamt gingen mehr als 700 Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Kommunen, Fachbehörden und Verbände ein. Nach Auswertung dieser Anregungen hat das Kabinett heute die Änderung des LEP NRW beschlossen.

Wo können künftig Wohn- und Gewerbeflächen entwickelt werden? Welche Spielregeln gelten für die Nutzung der Windenergie? Welche Entwicklungschancen gibt es für das rheinische Braunkohlerevier? Wie kann ein sparsamer Flächenverbrauch sichergestellt werden? Zentrale Grundlage für diese und andere Fragen der Raumplanung ist der Landesentwicklungsplan LEP NRW.

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Mit der LEP-Änderung ermöglichen wir wirtschaftliches Wachstum und Flexibilität bei der Baulandausweisung. Damit geben wir Regionen und Kommunen dringend benötigte Entscheidungsspielräume, um bestehenden Unternehmen attraktive Bedingungen zu bieten und Neuansiedlungen zu erleichtern. Dies erlaubt, die guten Lebensbedingungen in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest weiterzuentwickeln.“

Zentrale Inhalte der LEP-Änderung sind:

Flächenausweisung im ländlichen Raum:

Die Kommunen erhalten mehr Flexibilität und können auch kleinere Ortsteile weiterentwickeln und stabilisieren. Gewerbliche Betriebe können erweitert und damit als wichtige örtliche Arbeitgeber gehalten werden.

Bedarfsgerechte Bauflächenentwicklung:

Städte und Gemeinden können auf die steigende Bevölkerungsprognose reagieren und Bauland und umweltverträgliche Gewerbegebiete schnell und rechtssicher bereitstellen.

Strukturwandel im Rheinischen Revier:

Hier werden zukunftsträchtige Gewerbeflächenangebote unterstützt, die Region kann so die besonderen Herausforderungen für den Umbau des Braunkohlereviers in ein Zukunftsrevier besser schultern.

Regeln für die Windkraftnutzung:

Die Errichtung von Windenergieanlagen im Wald wird weitgehend ausgeschlossen. Abstände von 1.500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten sollen soweit wie möglich eingehalten werden. Das wird die Akzeptanz der Windenergienutzung erhöhen. Ziel ist ein Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Anwohner und einem verantwortungsvollen Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Sparsamer Flächenverbrauch:

Fläche ist ein endliches Gut, mit dem sparsam umzugehen ist. Da der bisherige 5 Hektar-Grundsatz sich aber als unwirksames Instrument erwiesen hat, wird er im neuen LEP NRW gestrichen.

Das Nachhaltigkeitsziel des Bundes sieht vor, das tägliche Wachstum der Siedlungs- und Verkehrsfläche bis zum Jahr 2030 auf unter 30 Hektar pro Tag zu senken. Dazu wird die Landesregierung unter Federführung des MULNV adäquate Maßnahmen zur Flächensparsamkeit entwickeln.

Zum weiteren Verfahren: Die geplante Änderung des LEP NRW wird nun dem Landtag übermittelt und tritt nach dessen Beschlussfassung in Kraft.

Landeswaldbericht 2019: Fichte stark unter Druck

27 Prozent der Landesfläche Nordrhein-Westfalens sind Wald, davon sind knapp zwei Drittel in Privatbesitz. Die nordrhein-westfälischen Wälder sind durchschnittlich 75 Jahre alt und bestehen zu 58 Prozent aus Laubbäumen und 42 Prozent aus Nadelbäumen. Die Landeswaldinventur 2014 erfasste 51 Baumarten beziehungsweise Baumartengruppen. Vor allem Fichten, Buchen, Eichen und Kiefern prägen das Bild. Diese und andere Fakten des nordrhein-westfälischen Waldes aus den Jahren 2012 bis 2018 bündelt der Landeswaldbericht 2019, den das Umweltministerium in dieser Woche dem Landtag vorgelegt hat.

Wetterextreme wie Stürme, Trockenheit und Schädlingsbefall haben dem Wald aktuell stark zugesetzt. „Sturmschäden im Frühjahr, Dürreschäden im Sommer und ein starker Borkenkäfer-Befall in den Nadelwäldern führen uns vor Augen, wie dringlich der Umbau unserer Wälder zu widerstandsfähigeren, klimaplastischen Wäldern ist. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist eng mit der Forstwirtschaft verwurzelt. Wir müssen auch weiterhin sicherstellen, dass unsere Wälder und unsere Forst- und Holzwirtschaft zukunftsfähig und damit enkeltauglich aufgestellt sind“, kommentiert Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die Lage des Waldes.

Zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald stehen in 2019 aktuell rund 1,5 Mio. € zusätzliche Fördermittel von Bund und Land für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Für die folgenden vier Jahre sind darüber hinaus weitere 550.000 € jährlich bereitgestellt worden. Maßnahmen wie beispielsweise die Überwachung von Käfern, das Entrinden von befallenem Holz im Wald sowie die Anlage von Trocken- und Nasslagerplätzen sollen durch eine aktuell in Erarbeitung befindlichen Landesförderrichtlinie für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer gefördert werden können.

Wetterextreme und Schädlingsbefall wirken sich unmittelbar auf den Holzmarkt aus, das betrifft zu über 90 Prozent die Baumart Fichte. Damit ergeben sich veränderte Anforderungen an die Baumartenwahl, sie ist der wesentliche Schlüssel für einen zukunftsorientierten, klimaplastischen Waldaufbau. Bereits im Herbst 2018 hatte das Umweltministerium dazu ein neues Waldbaukonzept vorgestellt. Ziel und Aufgabe der nordrhein-westfälischen Forstpolitik ist es, die biologische Vielfalt des Waldes und seine vielfältigen ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Funktionen zu erhalten und zu fördern. „Dabei steht eine nachhaltige und naturverträgliche Nutzung von Holz nicht im Widerspruch zu einer vorausschauenden Umweltpolitik“, so Heinen-Esser. Gerade im Kampf gegen den Klimawandel spielt der Wald als “Grüne Lunge“ durch seine Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung, aber auch durch die Holznutzung selbst eine bedeutende Rolle.

Erstmalig in Nordrhein-Westfalen: Öffentlicher Shuttle-Betrieb mit automatisierten Fahrzeugen

Der Verkehrsminister Hendrik Wüst und die Regionalministerin für Mobilität und Logistik der Provinz Gelderland, Conny Bieze, haben am Flughafen Weezeden Testbetrieb für automatisiert fahrende Shuttles gestartet. Der Test ist ein Projekt in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Mobilität, Verkehr und Logistik. Es ist das erste Mal, dass in Nordrhein-Westfalen automatisierte Fahrzeuge als öffentliches Transportmittel zum Einsatz kommen. Flughafengäste können in Weeze zwischen Parkplatz, Hotel und Terminal pendeln.

„Wir wollen Nordrhein-Westfalen zur Modellregion für Mobilität 4.0 machen. Dazu brauchen wir Testbedingungen im realen Verkehr wie hier in Weeze. Nur wenn wir neue Mobilitätskonzepte wie das automatisierte Fahren und deren Akzeptanz erproben können, kommen wir auf dem Weg in die Zukunft der Mobilität voran,“ sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst beim Projektstart am Airport Weeze.

Die Shuttles fahren in Weeze vollautomatisch auf zwei festgelegten Routen und bieten Platz für bis zu sechs Fahrgäste. Aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen ist immer ein Steward mit an Bord, der das Fahrgeschehen überwacht und jederzeit manuell eingreifen kann. Die automatisiert fahrenden Shuttles sind in den Niederlanden zugelassen. In Weeze dürfen sie mit einer Ausnahmegenehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf nun auch Personen befördern.

Der Testbetrieb am Airport läuft im Rahmen des Projektes Interregional Automated Transport (I-AT) für sechs Monate. I-AT ist ein mit EU-Mitteln gefördertes grenzüberschreitendes Projekt der Euregio Rhein-Waal zur Erprobung automatisierten Fahrens unter Federführung der niederländischen Provinz Gelderland. Hierbei arbeiten Unternehmen, Forschungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen in einem deutsch-niederländischen Projektkonsortium zusammen.

Nordrhein-Westfalen Vorreiter bei Verzahnung von EU-Programmen

Als erste europäische Region hat Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt für die systematische Nutzung von Synergien zwischen Regional- und Forschungsförderung der EU geschaffen. Mit dem 2015 gestarteten Projekt „Brückenbildung NRW“ geht das Land neue Wege bei der Verzahnung von EU-Förderprogrammen. Bei einer Informationsveranstaltung in der ständigen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das Projekt am Montag (18.02.2019) vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments Potenziale von Synergien diskutiert.

‘Brückenbildung NRW‘ steht dafür, die vielfältige und komplexe Förderpolitik für Forschung und Innovation intelligent zu gestalten und miteinander zu vernetzen. So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden”, sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.

Im Fokus des 2015 gestarteten Projekts “Brückenbildung NRW” steht die Verknüpfung der EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Nordrhein-Westfalen hat hier Ansätze zur Schaffung von Synergien untersucht und erprobt, forschungspolitische Leitgedanken und Handlungsempfehlungen abgeleitet und zielgruppenspezifisch verbreitet. “Brückenbildung NRW” zeigt Akteuren aus Wissenschaft und Wirtschaft, wie sie von Förderketten profitieren und Innovationspotenziale nutzen können. Dies wird zum Beispiel bei Informationsveranstaltungen, Beratungsgesprächen und Workshops vermittelt.

Best-Practice-Beispiele aus Aachen und Duisburg

Beispiele dafür, wie Regional- und Forschungsförderung verknüpft werden können, sind das Telemedizinzentrum der Uniklinik Aachen und das Zentrum für Brennstoffzellentechnik (ZBT) an der Universität Duisburg-Essen. Der dort erfolgreich beschrittene Weg: Schaffung der Voraussetzungen (z.B. Infrastrukturen) für die Forschung in einem neuen Technologiefeld durch regionale Fördertöpfe, gefolgt von der Teilnahme an der europäischen und nationalen Förderung für die Spitzenforschung und schließlich Transfer des Know-hows und der Ergebnisse in die Industrie und den Mittelstand bzw. in die Anwendung.

Telemedizin an der Uniklinik Aachen:

Die Uniklinik Aachen ist auf dem Gebiet der Telemedizin bundesweit Vorreiter. Aachener Expertinnen und Experten haben das deutschlandweit erste telemedizinische Modellprojekt in der Intensivmedizin auf den Weg gebracht. Ziel des Ansatzes ist es, durch chronologische Auswertung der bei intensivmedizinisch betreuten Risikopatienten erfassten Messwerte mit Softwareunterstützung frühzeitig kritische Zustände zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten, um so die Sterblichkeitsraten signifikant zu senken. Fördermittel aus den Programmen EFRE und Horizont 2020 dienten zur Entwicklung der Technologie, der Erprobung und den Vorbereitungen zur Verbreitung und Anwendung der entwickelten Lösungen (EU-Telemedizinprojekt THALEA).

Zentrum für Brennstoffzellentechnik an der Universität Duisburg-Essen

Die Brennstoffzellen- und die Wasserstofftechnologie sind für die Energiewende von entscheidender Bedeutung. Das ZBT ist auf diesem Gebiet eines der führenden Institute in Europa und bei Industrieprojekten international ein gefragter Forschungs- und Entwicklungspartner. Mit Fördermitteln des Landes und aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung wurde im ZBT die erforderliche Infrastruktur für die anwendungsorientierte Forschung auf- und ausgebaut. Mit Mitteln aus der EU-Forschungsförderung hat das ZBT die Forschung mit Partnern aus Wissenschaft und Industrie auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben und wichtige Entwicklungen in der Brennstoffzellentechnik von den einzelnen Komponenten bis zur Anwendung initiiert und begleitet.

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