Plädoyer gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Oliver Kehrl erklärt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender nicht mehr Geld brauchen.
Die GEZ-Gebühren, 2013 in Rundfunkbeitrag umbenannt, sind ein Thema, das viele Menschen regelmäßig erzürnt; jüngster Anlass: Der neue ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm hat mitgeteilt, dass er mehr Geld für seine Anstalten brauche. Bis 2020 ist der Beitrag auf monatlich 17,50 Euro festgelegt. Danach will ihn Wilhelm kontinuierlich anheben. Er stellt sich einen „Teuerungsausgleich“ über drei Milliarden Euro vor. Eine schlechte Idee!
Ich bin dafür, dass wir uns öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten. Doch ich bin entschieden gegen Gebührenerhöhungen.
Die Sender erhalten jährlich gut acht Milliarden Euro von den Bürgern. Und das soll nicht reichen? Wilhelm lieferte selbst den Ansatz zur Lösung seines Problems, als er ankündigte, dass es ohne Gebührenerhöhungen Kürzungen im Programm geben müsse.
Genau das ist der Weg. Die Sender sollten sich von Ballast befreien und sich auf das Wesentliche konzentrieren. Nämlich auf eine „von wirtschaftlichen und politischen Interessen unabhängige Berichterstattung“, die sie laut Rundfunkstaatsvertrag garantieren sollen.
Das heißt: Die Anstalten werden von der Allgemeinheit dafür bezahlt, dass sie fundierte, ausgewogene Sendungen produzieren. Sie sollten wieder viel stärker beachten, Bericht und Meinung zu trennen. Wer sich in Internetforen und sozialen Medien umschaut, der weiß, dass gerade die Vermischung von beidem viele Zuschauern wütend macht. Sie wünschen sich verlässliche Informationen von den Sendern, wollen sich selbst eine Meinung bilden – und nicht belehrt werden. Ein frisches Negativ-Beispiel in puncto Einseitigkeit ist die euphorische Pro-Grünen-Berichterstattung von Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios.
Besonders jüngere Menschen interessieren sich wenig für das TV-Programm der Öffentlich-Rechtlichen. Wären ARD und ZDF jedoch Felsen in der Brandung einer immer wilderen Medienwelt, dann könnten ihre Sendungen auch für sie interessant werden. Als sichere Informationsquellen und Orientierungspunkte.
Gleichzeitig sollte sich die Sender überlegen, ob sie dreistellige Millionenbeträge für Fußball-Rechte ausgeben sollten. Dadurch, dass sie mitbieten, tragen sie mit unseren Gebührengeldern dazu bei, dass sich in diesen Märkten gefährliche Blasen und immer absurdere Transfersummen herausbilden. Es gibt viele andere fernsehtaugliche Sportarten, die ständig zu kurz kommen.
Und: Müssen die Anstalten teure Star-Moderatoren einkaufen, die sich oft mit ihren Produktionsfirmen eine sehr eigene Wertschöpfung verschaffen? Müssen die Öffentlich-Rechtlichen ihre Online-Angebote auszubauen und damit den Zeitungsverlagen, denen keine öffentliche Förderung zu Gute kommt, auf ihrem schwierigen Weg der digitalen Transformation gebührenfinanzierte Konkurrenz machen?
Das Sparpotenzial ist enorm, und es wird noch größer, wenn man eine grundsätzliche Frage stellt: Ist es mittelfristig notwendig, zwei Anstalten, ARD und ZDF, am Leben zu halten? Mein Vorschlag: Lasst uns eine Experten-Kommission einsetzen, die sich mit dem Thema befasst, ob wir auf Dauer wirklich zwei Blöcke öffentlich-rechtlichen Rundfunks benötigen. Das zweigleisige Modell stammt aus der Nachkriegszeit. Damals, lange bevor es private Konkurrenz gab, sollten sich die Sender gegenseitig kontrollieren, was heute nicht mehr nötig ist.
Man sieht: Die Sende-Anstalten können an vielen Punkten ansetzen. Sie sollten es tun, anstatt mehr Geld zu fordern und damit die Akzeptanz der Gebührenzahler zu verlieren.

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