Oliver Kehrl MdL gegen die sog. „Bürgerversicherung“. Warum?

Eine ‚Bürgerzwangsversicherung’, die alle Bürger in ein Einheitssystem drängt, löst kein einziges Problem und schädigt den Wettbewerb. Steigende Kosten, Rationierung und sinkende Qualität der Versorgung sind die Folgen. Zudem gibt das Einheitssystem keine Antwort auf die Bevölkerungsalterung, da keine Vorsorge getroffen werde. Die Einführung der Bürgerversicherung kommt daher einer weiteren Ausdehnung demografie-anfälliger und umlagefinanzierter Zwangssysteme gleich. Nur mit mehr Eigenverantwortung und mehr Kapitalunterlegung kann unserer Meinung die demografische Herausforderung für die Sozialversicherung bewältigt werden.

Zudem gibt es bei der Einführung einer Bürgerzwangsversicherung große verfassungsrechtliche Bedenken, wie von verschiedenen Verfassungsrechtlern bereits gewarnt wurde. Vor allem die Überführung der in der PKV angesparten Altersrückstellungen von rund 233 Milliarden Euro in die Bürgerversicherung wäre hochbrisant. So ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie ist nicht zu verantworten.