Oliver Kehrl, Landtagskandidat für den Kölner Süden zur Wirtschaftspolitik in NRW

In NRW haben wir kein Wachstum und KEINE Investitionen.
Es gibt keine Investitionen in Forschung und Entwicklung,
Wir haben kein frisches Geld für zukünftige Technologien und viel zu wenig Investitionen in Infrastruktur.
Darum brauchen wir Vorrang für Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen und ein investitionsfreundlicheres Klima.

Wir konstatieren in NRW unter Rotgrün:
• ZU VIEL BÜROKRATIE
• ZU VIELE GESETZE UND ZU VIEL REGULIERUNG
• ZU VIEL KLIMASCHUTZ

Was ist zu tun?

1. Der Landesentwicklungsplan ist zu restriktiv
Wir brauchen überall und dringend mehr Industrie- und Gewerbeflächen statt übertriebenen Naturschutz

2. Verkehrspolitik:
• Dauer-Staus und marode Straßen schaden der NRW Wirtschaft
• Wir brauchen einen Masterplan und strategische Projekte für Bundesverkehrswegeplan
• Wir müssen die Verkehrspolitik beschleunigen
• Wir wollen das Baustellen Management optimieren
• Wir müssen den Landesbetrieb Straßenbau modernisieren
• Wir fordern Projekte mit privaten Investoren (Versicherungswirtschaft)
• PPP Projekte
• Güterverkehr auf Wasser verlagern
• Wir müssen den Haushalts umschichten auf investive Bereiche

3. Digitalisierung
• 10% mehr Breitbandausbau bringt bis 1.5% BSP
• Digitalisierung gestalten statt verhindern
• Lust auf Zukunft statt rotgrüner ideologischer Dauer-Skepsis
• Digitalisierung erhöht die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Dienstleistung (z.B. Gesundheitswesen)
• Verkehrs-Steuerung digitalisieren!
• Systematische Förderung von Start Ups in NRW.

4. Innovation
• Unsere Investitionen in Forschung & Entwicklung haben z.B. nur 1/3 vom Etat von B-Würtemberg.
• Hochschul-Gesetz ist schlecht: Zu viel Bürokratie
• Wir brauchen ein neues Gesetz: Dieses muss Kooperation von Hochschule und Wirtschaft bringen
• Steuerliche Förderung der Forschung

5. Bildung und Wirtschaft
• Duale Berufsausbildung ausbauen fördern > Wir müssen zwingend den Fachkräftemangel beheben
• Nicht nur Abitur fördern
• Mehr Lust auf Technik in der Schule fördern
• Duales Abitur am Berufskolleg > Mehr MINT Lehrer
• Potentiale von Zuwanderern nutzen

6. Energie
• Die Energiekosten sind viel zu hoch
• NRW soll „Kernland der Energiewende werden“
• Wir brauchen endlich „Klimaschutz mit Augenmaß

7. Steuern und Standortpolitik
• Gewerbe-Steuer 24% über Bundesschnitt
• Grundsteuer 35% über Bundesschnitt
• GEWST höchster Satz Deutschlands

8. Freihandel Weltwirtschaft
• TTIP CETA sind kein Sonderfall, sondern Normalität in einer globalisierten Welt
• Wir in NRW müssen Werben für Freihandel
• NRW ist Exportwirtschaft
• Wir müssen werben für Akzeptanz bei den Bürgern
• Man kann die Globalisierung nicht samstags wegdemonstrieren.

Meine Agenda:
• Die Politik muss wieder verlässlicher Partner der Wirtschaft, nicht selbst der Risikofaktor sein.
• Eine Vitale Wirtschaft im Interesse aller in NRW
• Bekenntnis zu Industrie und Wirtschaft > Nur so bekommen wir auch Akzeptanz (u.a. für Großprojekte)
• Zwischen EU, Bund und Kommune Verantwortlichkeiten besser definieren
• Wir in NRW müssen wieder festlegen, welche Regulierung noch zumutbar bzw. wo entlastet wird
• Wir in NRW müssen die Bürokratie abbauen.
• Wir in NRW müssen Vorrang für Wirtschaft setzen
• Nicht jede Graukröte ist wichtiger als z.B. Die Autobahnbrücke in Leverkusen
• Endlich nicht mehr blockieren, sondern Vorwärtsgang.