Oliver Kehrl, CDU-Abgeordneter im NRW-Landtag berichtet, warum er sich vor zwei Jahren entschied, in die Politik zu gehen. Und was sich seitdem geändert hat.

Ich erinnere mich gut an Neujahrsmorgen 2016. Unsere ältere Tochter hatte Silvester im Alten Wartesaal gefeiert, einem Club gleich neben dem Kölner Hauptbahnhof. Sie hatte erschütternde Dinge zu berichten. Durch die Fenster des Lokals hatte sie gesehen, wie hunderte Frauen und Mädchen von ausländisch aussehenden jungen Männern belästigt und drangsaliert wurden. Dass sie ihnen quasi wehrlos ausgeliefert waren. Wer aggressive Menschenmassen erlebt hat, zum Beispiel beim Fußball, der konnte sich vorstellen, wie schrecklich das für die Frauen gewesen sein muss.

Wir waren jedoch irritiert, da zunächst weder in den Kölner Medien noch im WDR davon zu lesen oder zu hören war. Hatte unsere Tochter übertrieben? Nein. Nach und nach kamen die Details an den Tag. Es gab hunderte Anzeigen wegen sexueller Belästigung, Vergewaltigungen, Diebstahldelikte. Viele der Täter waren in den Monaten zuvor mit der Flüchtlingswelle ins Land gekommen. Und es wurde mir klar: Der Kontrollverlust, den wir 2015 an den deutschen Grenzen erlebt hatten, war zu uns nach Köln geschwappt. Für mich war es ein wesentlicher Grund für echtes politisches Engagement. Es kann nicht so sein, dass nach solch schrecklichen Vorfällen als Ergebnis die Rechtspopulisten das Wort führen. So trat ich in die CDU ein, deren gewähltes Mitglied des NRW-Landtages ich seit Juni 2017 bin.  Warum CDU? Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist Aufgabe der Politik, und die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit und der Rechtstaatlichkeit. Mit meinem Engagement will ich dazu beitragen, dass sich die Ereignisse von 2015 niemals wiederholen können.

Wenn die Regeln aufweichen, weicht den Rechtsstaat auf

Als Konsequenz erkennen wir das Wichtigste in einem Rechtsstaat: Wer in unser Land einreisen will, muss identifiziert werden. 2015 kam eine knappe Million Menschen nach Deutschland, ungefähr die Hälfte ohne Papiere, in vielen Fällen ist die Herkunft bis heute nicht geklärt. So etwas darf ein Rechtsstaat nicht dulden, das muss die CDU wieder stärker betonen. Wie wir es in NRW bereits tun. Wir müssen verbindlich und human unterscheiden zwischen Frauen und Männern mit Asylanspruch, Kriegsflüchtlingen und Migranten aus eigentlich sicheren Herkunftsländern. Denn wir müssen uns klar werden und klar sein. Wenn die Regeln aufweichen, weicht der Rechtsstaat auf.

Seit dem Regierungswechsel im Mai dieses Jahres haben wir die Polizei in NRW nicht nur personell aufgestockt, sondern sie auch technisch besser ausgerüstet. Und wir stärken ihr politisch den Rücken. Jürgen Mathies ist Staatssekretär im Landes-Innenministerium von Herbert Reul. Er ist ein Experte aus der Praxis, wir konnten damit den besten Mann für diese Aufgaben gewinnen. Als neuer Kölner Polizeipräsident koordinierte er im vergangenen Jahr den erfolgreichen Einsatz, durch den gesichert werden konnte, dass die Silvesternacht 2016 friedlich verlief. Alle Versuche von Übergriffen wurden bereits im Keim erstickt.

Ungeheuerliche Vorwürfe gegen die Polizei

Und auch in diesem Jahr wird es in der Silvesternacht einen enormen Polizeieinsatz geben, wieder werden Polizistinnen und Polizisten Sonderschichten schieben müssen. Wofür wir ihnen sehr dankbar sind. Ungeheuerlich war es, der Polizei nach der Silvesternacht 2016 „Racial Profiling“ zu unterstellen, also ein diskriminierendes Vorgehen gegen mutmaßliche Täter aufgrund derer Äußerlichkeiten. Diese unglaublichen Vorwürfe finden in diesem Jahr leider eine unsägliche Fortsetzung. Linksradikale Antifa-Gruppen haben angekündigt, in der anstehenden Silvesternacht die Arbeit der Polizei „überwachen“ zu wollen. Für mich ist das am Rande der Zumutbarkeit.

Die Polizei verschafft dem Rechtsstaat Geltung, sie wertet Daten aus, um präventiv agieren und Krawall und Ausschreitungen verhindern zu können. Dazu gehört, dass die Beamtinnen und Beamten auf die Charakteristika möglicher Tätergruppen eingestellt sind. Bei Fußball-Spielen und Demonstrationen geht man so vor. Und nun in der Silvesternacht 2017, denn nur so wird gewährleistet, dass sich alle Menschen in Köln sicher fühlen können.

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