NRW-Koalition setzt sich für schnellere Genehmigungsverfahren ein – Wichtige Beschlüsse für Köln

In der heutigen Plenardebatte hat der Landtag wichtige Beschlüsse zum Baurechtsmodernisierungsgesetz der NRW-Koalition gefasst. Dieses sieht jetzt neben einer Verschlankung des Baurechts unter anderem auch die Einführung von Bearbeitungsfristen für Bauämter vor. Durch das Heben von Nachverdichtungspotenzialen wird außerdem neuer Wohnraum in den Städte geschaffen. Der Erhalt des Freistellungsverfahrens stellt zudem sicher, dass für Einfamilienhäuser und kleinere Mehrfamilienhäuser weiterhin – anders als unter Rot-Grün geplant – keine Baugenehmigung nötig ist.

Dazu erklärten die Kölner Landtagsabgeordneten Bernd Petelkau, Oliver Kehrl und Florian Braun: „Wir haben heute gute Beschlüsse für NRW und besonders für Köln gefasst. Damit kommt ein weiterer positiver Impuls vom Land, der die Grundlage für mehr Neubau schafft. In Köln werden wir außerdem durch die Teilnahme am Modellprojekt ‚Digitale Bauakte‘ schnellere Baugenehmigungsverfahren durchsetzen.“

Hintergrund: Im Juni startete das „Modellprojekt Digitales Baugenehmigungsverfahren in NRW“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. Neben Köln beteiligen sich fünf weitere Modellkommunen an dem neuen Verfahren, das auf schnellere Bearbeitung von Bauanträgen durch digitalisierte Prozesse setzt. Bisher nutzen nur 24 Prozent der Fachämter den Einsatz von Spezialsoftware für die elektronische Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Das Modellprojekt soll bis Ende 2021 abgeschlossen sein.