Thesen zu einer humanen und rationalen Migrationspolitik

Das Thema Migration beschäftigt die Deutschen wie kein anderes. In einer GfK-Studie gaben unlängst mehr als die Hälfte der Befragten an, sie hielten Zuwanderung und mit ihr verbundene Komplikationen für das größte gesellschaftliche Problem unseres Landes. Erst auf den nächsten Plätzen folgten die früheren Spitzenreiter Armut, Kriminalität und Arbeitslosigkeit.

Es ist verständlich, dass die Menschen besorgt sind. 2015 und 2016 kamen mehr als 1,2 Millionen Flüchtlinge zu uns. Und natürlich fragen sich viele, ob das immer so weitergehen soll. Fast täglich sieht man Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer. Wo ist das Ende? Und wer kommt da eigentlich zu uns?

Hier in Köln leben zurzeit etwa 12.000 Menschen in Flüchtlingsunterkünften. Während improvisierte Flüchtlingsheime in Turnhallen voll sind und in den betreffenden Schulen immer noch der Sportunterricht ausfällt, sind viele hundert Plätze in der Erstaufnahme-Einrichtung in der Alteburger Straße leer. Das darf nicht sein. In Nordrhein-Westfalen müssen wir überhaupt darüber nachdenken, wie wir die Flüchtlinge gerecht und effizient auf die Gemeinden verteilen. Städte wie Köln werden überproportional beansprucht.

Wir benötigen Klarheit und vernünftige Lösungen. Wir sind durch das im Grundgesetz verankerte Asylrecht verpflichtet, Verfolgte aufnehmen. Das tun wir gern. Und zwar solange, wie diese Menschen in ihren Ländern in Gefahr sind. Danach sollten sie in ihre Heimat zurückkehren. So funktioniert Asyl.
Will man die Migration in den Griff bekommen, muss man alle Argumente zulassen, ohne sich durch politische Korrektheit einzuengen. Es ist klar, dass wir nicht jeden Menschen, der zu uns will, ins Land lassen können. Oder anders ausgedrückt: Nicht jeder junge Afrikaner, der vom Westen träumt, bekommt Asyl. Wir sollten uns darauf konzentrieren, die wirklich Verfolgten zu aufzunehmen und den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Die europäischen Grenzen müssen deshalb gesichert werden. Die Chance, mit etwas Glück auf eigene Faust nach Europa zu gelangen, muss minimiert werden. Ist die Einreise zu leicht, profitieren davon nur Schleuser und Menschenhändler. Und Migranten riskieren weiter ihr Leben, in der afrikanischen Wüste oder auf dem Mittelmeer.
Aktivisten, die Flüchtlinge in ihren Booten aufgreifen und sie an die italienische Küste bringen, meinen es sicher gut, machen aber in der Konsequenz alles nur noch schlimmer. Einige Menschen werden gerettet, unzählige jedoch ermutigt, sich in Lebensgefahr zu begeben.

Es sollte ein Ziel sein, die Chancen auf Asyl außerhalb Europas zu begutachten- und zum Beispiel in den nordafrikanischen Ländern Zentren einzurichten. Menschen, die auf dem Meer aufgegriffen werden, könnten dort hingebracht, ihre Asylanträge in diesen Hot Spots geprüft werden.

Unsere Bürokratie würde dadurch entlastet. Viele Menschen, die einmal in Europa sind, versuchen trotz negativer Bescheide zu bleiben. Der Rechtsweg ist lang, Abschiebungen sind schwierig. Wir müssen alles dafür tun, die bürokratischen Prozesse zu beschleunigen. Diejenigen, die kein Recht auf Asyl haben, sollten schnellst möglich heimkehren.

Fundamental ist auch: Flüchtlinge, die Asyl beantragen wollen, müssen sich ausweisen können. Falls sie das nicht können, müssen ihre Handydaten ausgelesen werden, damit ihre Identität ermittelt werden kann. Das hat nichts mit Schikane zu tun, es ergibt sich vielmehr aus der Praxis. Seit Jahren kommen Menschen zu uns, über deren Herkunft nichts oder wenig bekannt ist. Das ist ein Risiko für die Sicherheit Europas. Und sicher auch einer der Gründe, warum das Thema Migration die Deutschen zurzeit so sehr beschäftigt.