Landtag beschließt Nachtragshaushalt

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl betont: „Wir werden einen guten Haushalt aufstellen, der gut für unsere Land ist und mit dem wir die aktuellen Herausforderungen meistern können, die sich durch die jahre­lange rot-grüne Untätigkeit ergeben haben.“ Dafür muss die neue Landesregierung nun Geld in die Hand nehmen. Die finanzielle Hinter­lassenschaft der Regierung Kraft ist desaströs.

 

Gerade die Versäumnisse der rot-grünen Landesregierung auf dem Gebiet der Sicherheit sowie bei der Kita-und Krankenhausfinanzierung hebt Kehrl hervor. „Die Landesregierung wird für 1,5 Millionen Euro 300 zusätzliche Polizeianwärter einsetzen sowie 10 Millionen für die Abgeltung der Überstunden im Bereich der Polizei. Um Kitas vor der Schließung zu retten gibt das Land 500 Millionen Euro und auch in die Krankenhäuser werden 250 Millionen Euro investier.“ Darüber hinaus wird die NRW-Koalition anders als die Vorgängerregierung keine Buchungstricks mehr anwenden um die Verschuldung schönzurechnen.

 

Die wichtigste Botschaft ist, dies hebt Kehrl hervor, dass die neue Landes­regierung die Fehler von rot-grün reparieren wird. „Dafür müssen wir leider auch die rot-grüne Neuverschuldungsermächtigung in Anspruch nehmen,“ so Kehrl.

 

Die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen wird bei 1,53 Milliarden Euro liegen. Das sind 93,5 Millionen Euro weniger, als rot-grün für 2017 geplant hatte.