Themen der Plenarwoche – KW04

Staus in NRW – SPD sieht keine Schuld bei sich selbst

Die SPD hat es immer noch nicht kapiert. Die Genossen leugnen auch anderthalb Jahre nach ihrer krachenden Wahlniederlage ihre Schuld an den großen Mängeln in der Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Das wurde in der Plenardebatte über die Staus auf Autobahnen offensichtlich.

Sie zeigen auf andere, haben das Problem aber selbst verursacht. Von den letzten 53 Jahren hat die SPD 46 Jahre dieses Land regiert. 46 Jahre  Stillstand sind allerdings nicht in einem Jahr aufzuholen. Die NRW-Koalition versucht seit Beginn ihrer Regierungsverantwortung mit zahlreichen Maßnahmen, den Stau  auf unseren Autobahnen einzudämmen. Die NRW-Koalition bekämpft jene Zustände, die die verfehlte Politik von Rot und Grün einst versursachte. CDU und FDP investieren, um die Verkehrswege unseres Landes zu entlasten.

Durch die Etaterhöhung im Landeshaushalt für Verkehrsmaßnahmen auf 2,86 Milliarden Euro soll durch zusätzliches Planungspersonal noch häufiger in den verkehrsarmen Zeiten gebaut werden. Zusätzliche 52 Stellen u.a. auch für die Bauaufsicht, 98 Millionen Euro für externe Planungsleistungen und Investitionen von 245 Millionen in die Landesstraßen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Im Rahmen des Infrastrukturpakets hat die Landesregierung die Stabsstelle Baustellenkoordination in Leverkusen eingerichtet.

Die NRW-Koalition schafft gleichzeitig Anreize für den Umstieg auf alternative Verkehrsmittel. Deshalb werden u.a. die Mittel für die Verbesserungen im ÖPNV um 23,1 Millionen erhöht. Darüber hinaus investieren wir in die Vernetzung der Mobilität wie z.B. die Einrichtung von Mobilstationen, die als Verknüpfungspunkte verschiedener Verkehrsmittel dienen sollen.

SPD und Grüne haben das Ausmaß der Stauproblematik durch falsche und fehlende Planung verursacht. Allein im Jahr 2013 musste die damalige Landesregierung 48 Millionen Euro Bundesmittel aufgrund fehlender Planungsreserven für den Bundesfernstraßenbau zurückgeben. Rot-Grün hat damals gepennt. Heute beklagen sich beide über zu viele Staus.

Auf den Kern des Asylrechts konzentrieren

Auf Initiative von CDU und FDP hat im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema sichere Herkunftsstaaten stattgefunden. Denn das Thema Migration bewegt die Menschen im Land. Die CDU steht unverrückbar zu dem Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Dieses Grundrecht ist nicht zuletzt Ausdruck des christlichen Menschenbildes, das uns in der CDU leitet.  Deshalb werden wir die Bundesregierung auch in der Stärkung dieses Grundrechts unterstützen und für die Ausweitung der Definition von sicheren Herkunftsländern auch auf die Staaten Algerien, Tunesien, Marokko und Georgien stimmen.

Die Anerkennungsquote von Asylsuchenden aus diesen Ländern ist sehr gering. Die langen Verfahren, die durchgeführt werden, binden Kapazitäten und gehen letztlich zu Lasten derer, die dringend unseren Schutz und unsere Hilfe benötigen. Es ist notwendig, den Menschen aus diesen Ländern, die ohne Asylanspruch zu uns kommen wollen, deutlich zu signalisieren: Begebt euch nicht in die Hände von Schleppern!

Die Akzeptanz für unser Asylrecht können wir nur aufrechterhalten, wenn wir uns auf den Kern des Asylrechts konzentrieren. Es geht um schnellere Verfahren und um schnelleres Erkennen von Hilfsbedürftigkeit. Deswegen darf es keine weitere Blockade im Bundesrat geben.

NRW-Koalition hält Wort: Anhebung der Kleingartenunterstützung um satte 37 Prozent

Der Landtag debattierte über das Kleingartenwesen. Die CDU-Fraktion machte dabei deutlich: Das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen bietet Erholung, Rückzugs-Oase für die Bürger, öffentliches Grün, ökologische Vielfalt und nicht zuletzt gesundes Obst und Gemüse aus dem eigenen Garten.

Es ist bedauerlich, dass unter Rot-Grün die Förderung der Kleingartenverbände zwischen 2010 und 2017 massiv auf zuletzt 403.000 Euro gekürzt wurden. Die CDU-Fraktion hat stets Erhöhungsanträge gestellt, die von Rot-Grün jedes Mal abgeschmettert wurden. Geradezu dreist war der Antrag der SPD zu einer Erhöhung der Mittel. Denn mit dem Regierungswechsel hat die NRW-Koalition die Kürzungen von Rot-Grün korrigiert und die Kleingartenförderung um sage und schreibe 37 Prozent auf 550.000 Euro jährlich angehoben. Das hilft den Verbänden und stärkt das Kleingartenwesen in Nordrhein-Westfalen.

Weiße Flecken im Mobilfunknetz beseitigen

Die Fraktionen der NRW-Koalition hatten zur Debatte zum Netzausbau in Nordrhein-Westfalen einen Entschließungsantrag ins Plenum eingebracht. Dieser beschrieb die Situation des Netzausbaus in Nordrhein-Westfalen, der noch nicht zufriedenstellend ist. Noch immer gibt es auf der Landkarte weiße Flecken, vor allem in ländlichen Regionen. Deshalb hat die NRW-Koalition bereits im Juli  2018 das Anliegen an die Landesregierung adressiert, „weiße Flecken“ beim Mobilfunk zu beseitigen und Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle beim 5G-Ausbau zu sichern. Genau das wird von der Landesregierung im Dialog mit den Mobilfunkunternehmen umgesetzt.

Wenn die Bremser der vergangenen Wahlperiode nun vorne in der Lok auftauchen und so tun, als würden sie Tempo machen, obwohl die NRW-Koalition längst Fahrt aufgenommen hat, dann ist das unredlich. Die Landesregierung geht mit dem Mobilfunkpakt einen richtigen Weg und ist im intensiven Austausch mit den Mobilfunkunternehmen. So werden 1.350 Mobilfunkstandorte neu geschaffen und über 5.500 bestehende Masten ertüchtigt. Darüber hinaus stellt die Landesregierung den Unternehmen die Masten des Behördenfunks zur Verfügung. Das ist eine gute und konsequente Strategie.

NRW-Koalition steht an der Seite der Studenten

CDU und FDP brachten einen umfassenden Antrag zum Thema studentisches Wohnen in das parlamentarische Verfahren ein. Wer sein Studium unter optimalen Bedingungen durchlaufen möchte, braucht zwangsläufig auch einen bezahlbaren Ort zum Wohnen. In den Studentenstädten Nordrhein-Westfalens wird das immer schwieriger. Schon die Zahl der Studierenden, die in den Zuständigkeitsbereich der Studierendenwerke fallen, hat sich zwischen 2012 und 2017 um 100.000 erhöht. Gleichzeitig hängt die Schaffung von neuem studentischem Wohnraum diesem immer stärker wachsenden Bedarf meilenweit hinterher.

Die  NRW-Koalition  hat  mit  ihrem  Neustart  in  der  Bau- und  Wohnungspolitik  die  Rahmenbedingungen für höhere Investitionen in studentisches Wohnen im Rahmen der öffentlichen Wohnraumförderung bereits deutlich verbessert. Den darüber hinaus erkennbaren Handlungsbedarf greifen wir in unserem Antrag auf und beauftragen die Landesregierung, Grundstücke, die im Eigentum des Landes stehen, kostengünstig für studentische Wohnzwecke zugänglich zu machen.

Gleichzeitig müssen wir die bestehenden Förderansätze stetig aktualisieren und den aktuellen Bedingungen anpassen. Auch die finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke im Zusammenhang mit Erhalt, Sanierung  und  Modernisierung  von Gebäuden  für  studentisches  Wohnen muss überprüft werden. Nur so können wir das Problem des knappen studentischen Wohnraums verbessern.

Qualität und Effizienz erhöhen – Integration erleichtern

Die NRW-Koalition brachte einen Antrag zum Thema „Qualität, Effizienz und Verbindlichkeit von Integrationskursen verbessern“ ein. Denn die Ausgangszahl ist nicht zufriedenstellend: Rund die Hälfte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer schließen momentan einen Integrationskurs nicht erfolgreich ab. Deshalb wollen wir die Qualität und Effizienz der Kurse deutlich verbessern. Mit dem Antrag von CDU und FDP, legen wir ein Maßnahmenpaket vor, wie wir dieses Ziel in Zukunft erreichen.

Wir wollen den Trägern das Anbieten von Kursen bereits ab 10 Teilnehmern ermöglichen und beauftragen die Landesregierung, mit einer Bundesratsinitiative darauf hinzuarbeiten, die Kurse in verschiedenen Qualifikationsklassen anzubieten. Für Anspruchsberechtigte ohne Schulabschluss wollen wir die Stundenzahl der Sprachkurse auf 900 Stunden anheben. Darüber hinaus wollen wir verbindliche Zwischentests, um den Teilnehmern frühzeitig eine Rückmeldung über den Lernstand zu geben. Auch die Chancen von Frauen werden wir verbessern, indem Mütter gezielt auf Kinderbetreuungsangebote hingewiesen und die Angebote besser mit den Integrationskursen verzahnt werden.

Über eine Bundesratsinitiative wollen wir die Wertevermittlung im Rahmen der Integrationskurse stärken und gleichzeitig die Stundenzahl auf 150 erhöhen. Um Menschen niedrigschwelliger zu erreichen, werden wir verstärkt auch elektronische Angebote in Betracht ziehen, um den Kursbesuch digital zu belegen und eine Wiederholung zu erleichtern. Nur so können die Integrationsbemühungen für alle erfolgreich sein.

Mehr Eigenverantwortung für unsere Hochschulen

Die Hochschulen von NRW brauchen mehr Freiheit. Diese wird die NRW-Koalition ihnen mit der Änderung des Hochschulgesetzes wieder zurückgeben. Der Landtag debattierte über eine entsprechende Gesetzesänderung. In Zukunft können dann die Hochschulen eigenverantwortlich entscheiden und mit dem Land partnerschaftlich über die richtigen Ideen und Maßnahmen zur Weiterentwicklung der nordrhein-westfälischen Hochschullandschaft verhandeln.

Wir setzen auf die Eigenverantwortlichkeit der Wissenschaft durch weitreichende Hochschulautonomie, starke Hochschulpräsidien und flache Führungshierarchien. Wichtige Änderungen sind die Abschaffung des Landeshochschulentwicklungsplanes und der Rahmenvorgaben sowie unter anderem die Studienverlaufsvereinbarungen und ein verstärktes Angebot zur Studienberatung.

Bedeutung des Sports in Nordrhein-Westfalen noch einmal unterstrichen

Das Internationale Paralympische Komitee (IPC) belässt seinen Hauptsitz in Bonn. Die CDU-Fraktion begrüßt diese Entscheidung sehr. Mit dem neuen Sitz in der ehemaligen Landesvertretung bekommt das weltweit agierende IPC eine repräsentative Unterbringung und kann so auch langfristig an die Bundesstadt Bonn gebunden werden. Ein besonderer Dank gilt auch dem Einsatz unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, der sich sehr für den Verbleib stark gemacht hat. Dieses Engagement unterstreicht noch einmal die Bedeutung des Sports in unserem Land. Nur so konnte sich Nordrhein-Westfalen gegen die große Konkurrenz aus dem Ausland durchsetzen.

NRW soll zur Avantgarde gehören 

Die NRW-Koalition hat den Antrag „Fit für die Zukunft und für neue Zielgruppen – Kunst- und Kulturbetrieb wird digital“ ins Plenum eingebracht.

Die NRW-Koalition will dazu beitragen, dass die Chancen der Digitalisierung auch in der Kunst- und Kulturszene noch besser genutzt werden können. In der Praxis gibt es bereits eine ganze Reihe von erfolgreichen Projekten – dies betrifft insbesondere neue Formen der Archivierung, neue Formen der Darstellung von Artefakten in Museen und Ausstellungen sowie neue Produktionsformen in Theatern.

Die NRW-Koalition fördert diese Entwicklung aktiv, damit unser Bundesland auch in diesem Bereich zur Avantgarde gehört. Wir werden die Stärkungsinitiative Kultur dazu nutzen, die Aktivitäten in drei Themenfeldern besonders zu fördern: Die Weiterbildung und Qualifizierung von Kunst- und Kulturschaffenden im digitalen Bereich, die digitale infrastrukturelle Ausstattung für Museen und Kultureinrichtungen und den Zugang zum kulturellen Erbe Nordrhein-Westfalens für Wissenschaft und Forschung. Darüber hinaus wollen wir neue und partizipative Vermittlungsformate zur Steigerung der kulturellen Teilhabe der gesamten Bevölkerung entwickeln.

 

Aus der Landesregierung

 

Das landesweite Azubi-Ticket kommt!

Das Verkehrsministerium und die Verkehrsverbünde in Nordrhein-Westfalen haben die Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets vereinbart. Auszubildende können das landesweit gültige Ticket zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01. August erwerben.

„Das landesweit gültige Ticket ist gerade in Regionen wichtig, durch die Verbundgrenzen laufen. Ausbildung darf nicht an Verbundgrenzen scheitern. Das landesweite Azubi-Ticket könnte es zum Beispiel Ausbildungssuchenden aus dem Ruhrgebiet erleichtern, einen Ausbildungsplatz in Westfalen anzunehmen“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst heute in Düsseldorf.

Das landesweite Azubi-Ticket kann als Zuschlag auf Tickets erworben werden, die verbundweit in den Verkehrsverbünden Rhein-Ruhr (VRR), Rhein-Sieg (VRS), dem Aachener Verkehrsverbund (AVV) oder im Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) gültig sind. Für den Zuschlag auf das verbundweite Azubiticket zahlen Auszubildende 20 Euro im Monat. Bei den derzeit gültigen Preisen für verbundweite Tickets liegt der Gesamtpreis für das Azubi-Ticket bei maximal 82 Euro im Monat. Mit den Verkehrsverbünden wurde vereinbart, dass die verbundweiten Azubitickets und das landesweite Zuschlagticket bis Ende Juli 2023 nicht teurer werden. Das Land fördert das Zuschlagsticket 2019 mit zwei Millionen Euro. 2020 sind 4,9 Millionen Euro Fördermittel eingeplant.

Voraussetzung für die Einführung des Azubi-Tickets als landesweit gültiges Zuschlagticket sind verbundweit gültige Azubi-Tickets in allen Verkehrsverbünden. Derzeit bieten der AVV, der VRR und der VRS verbundweite Tickets an. Zum Start des neuen Ausbildungsjahres im August 2019 wird auch der NWL ein verbundweites Ticket anbieten. Dies haben das Verkehrsministerium und die Geschäftsführungen von NWL und Westfalentarif GmbH vereinbart. Das Land fördert das verbundweite Azubiticket in Westfalen mit 2,5 Millionen Euro in 2019 und mit 4 Millionen Euro in 2020.

„Wir haben gemeinsam mit den Verbünden ein gutes Ergebnis hinbekommen. Herzlichen Dank an alle, die daran mitgearbeitet haben – die Verkehrsverbünde, Kammern und Verbände“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst. Die Handwerkskammer begrüßt ausdrücklich die Einigung zur Einführung eines landesweiten Azubi-Tickets. „Alle Beteiligten setzen damit ein starkes Signal für die Attraktivität der beruflichen Ausbildung. Wir werden bei den Unternehmen für das landesweite Azubi-Ticket werben“, sagte Handwerkspräsident Andreas Ehlert bei der Vorstellung der Einigung zum Azubi-Ticket heute.

Arbeitgeber, die sich für eine Bezuschussung des Azubi-Tickets entscheiden, können das Ticket als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Teilen sich Arbeitgeber und Auszubildende die Kosten für das landesweite Ticket je zur Hälfte, reduziert sich der Kostenanteil für Auszubildende auf maximal 41 Euro im Monat. Für ein verbundweites Ticket müssten Auszubildende bei einer Kostenteilung mit dem Arbeitgeber nicht mehr als 31 Euro im Monat zahlen.

„Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet“

Nach der deutlichen Ablehnung des Austrittabkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich durch das britische Unterhaus ist das zukünftige Verhältnis weiterhin offen. „Das Land Nordrhein-Westfalen ist auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet“, sagte der für Europaangelegenheiten zuständige Staatssekretär Dr. Mark Speich in einer Sondersitzung des Europaausschusses des Landtags. Speich analysierte die aktuelle politische Lage und erläuterte die möglichen Szenarien. Europastaatssekretär Speich: „Die Landesregierung hat seit langer Zeit die möglichen Szenarien durchdacht und sich entsprechend vorbereitet. Wir sind sowohl auf einen Austritt mit Abkommen als auch auf einen ungeregelten Brexit sowie auf eine Verschiebung des Brexit vorbereitet.“

Kommt es zu einem Austritt mit Abkommen, schafft das Brexitübergangsgesetz der Landesregierung Rechtsklarheit. Es befindet sich bereits im parlamentarischen Verfahren und regelt nach Inkrafttreten, dass das Vereinigte Königreich in der geplanten Übergangsphase im Landesrecht bis auf wenige Bereiche grundsätzlich weiterhin als EU-Mitgliedstaat behandelt wird.

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher. Gesetzgeberische Maßnahmen zu sozialer Absicherung, Ausbildungsförderung, Staatsangehörigkeit, Gesellschaftsrecht, Finanzmarktregulierung, Aufenthaltsrecht und Arbeitsmarktzugang werden vom Bund geregelt. Dazu befindet sich die von Nordrhein-Westfalen geführte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Brexit“ im engen Austausch mit den anderen Ländern und dem Bund. Auf Landesebene erfolgt die Zusammenarbeit innerhalb der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Brexitfolgen“.

Staatssekretär Dr. Speich: „Dass der Austritt des Vereinigten Königreichs ein Schaden für Europa sein wird, kann niemand leugnen. Gerade ein ungeregelter Brexit würde zu großen Problemen in den Handelsbeziehungen führen, aber auch im alltäglichen grenzüberschreitenden Austausch. Doch wir wollen und werden die Verwerfungen so klein halten wie möglich.“

Betroffen sind vor allem Unternehmen, bei denen britische Standorte Teil der integrierten Liefer- und Wertschöpfungskette sind. Dies gilt gerade für kleine und mittelständische Unternehmen, die nicht ohne weiteres auf andere Märkte ausweichen können. Zur Vorbereitung auf den Brexit finden regelmäßige informelle Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden, Gewerkschaften und Wissenschaft aus Nordrhein-Westfalen sowie mit britischen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft und aus europäischen Partnerländern und -regionen statt. Der Brexit-Beauftragte der Landesregierung, Friedrich Merz, hat sich in den vergangenen Monaten mit Unternehmern getroffen und die Landesregierung zu den Folgen des Brexit beraten.

Nordrhein-Westfalen startet Personalgewinnungskampagne für die Justiz

„Arbeiten bei der Justiz.NRW. Den Menschen im Sinn.“ Unter diesem Motto hat Justizminister Peter Biesenbach den Startschuss zu einer großen Kampagne zur Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung für die Justiz gegeben.

„Eckpfeiler einer starken, funktionsfähigen Justiz sind gut ausgebildete, motivierte und leistungsstarke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so Peter Biesenbach bei der Vorstellung der Kampagne. „Daher laden wir im Rahmen unserer Recruiting-Offensive engagierte, ambitionierte, kompetente und leistungsbereite Menschen aus vielen Berufsbildern und in allen Karrierephasen dazu ein, für die Justiz.NRW tätig zu werden. Wir stellen bewusst die bereits heute und in Zukunft bei uns arbeitenden Menschen und deren tägliches sinnvolles Handeln im Beruf für die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den Mittelpunkt unserer Kommunikation.“

Das Projekt ist angelegt bis 2020. Ziel ist es, sowohl Nachwuchs als auch erfahrene Fachkräfte für die insgesamt 27 Berufsbilder im Bereich der Justiz.NRW zu gewinnen. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist mit rund 40.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 267 Behörden ein großer und attraktiver Arbeitgeber.

Die Kommunikationsoffensive der Justiz.NRW startet mit den Elementen einer Kampagnenseite im Internet, einer neu gestalteten Karriere-Webseite, Stellen- und Imageanzeigen in On- und Offline-Medien, intensiven Social Media-Aktivitäten sowie Broschüren zu den diversen Berufsbildern bei der Justiz. Gezielte interne Kommunikation soll auch die heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motivieren, als Botschafter für ihren Arbeitgeber zu agieren. Zum Auftakt werden die Kampagnenmotive landesweit auf 1.000 Großflächen sowie online im Netz zu sehen sein. Ein weiterer zielgerichteter Ausbau der Kommunikationselemente erfolgt im laufenden Jahr 2019 sowie in 2020.

Landesregierung stellt Landesförderplan Alter und Pflege vor

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat den neuen Landesförderplan Alter und Pflege 2018 – 2023 vorgestellt. Im Rahmen des Plans können Träger der Alten- und Pflegepolitik ab sofort Anträge auf Projekte und Vorhaben stellen. Die Landesregierung stellt hierfür 2019 rund 11,26 Millionen Euro zur Verfügung.

Deutlich verschlankt und neu strukturiert mit einer Beschränkung auf wenige Ziele und weniger Vorgaben verfolgt der Landesförderplan das Anliegen, dass seine Mittel möglichst direkt bei den Betroffenen ankommen. Neue Ziele sollen dafür sorgen, dass durch den aktuellen Landesförderplan auch neue Projektnehmer angesprochen werden. So können potenzielle Projekte unter anderem Strukturen unterstützen, Wissen fördern und verbreiten oder (digitale) Technik als Unterstützung implementieren.

„Der neue Landesförderplan ist ein wichtiges Instrument, um das oberste Ziel der Alten- und Pflegepolitik des Landes zu erreichen“, so Sozialminister Karl-Josef Laumann: „Die Sicherstellung einer guten Versorgung für alle Menschen in Zeiten des demografischen Wandels, unabhängig von Wohnort und Einkommen.“