Harald Rau täuscht sich – Fahrverbote sind keine Lösung

Eine Streitschrift von Oliver Kehrl

Dr. Harald Rau, seit Mai 2016 Beigeordneter für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln, gewährt in diesen Tagen interessante Einblicke in sein Amtsverständnis. Zum einen schließt er in seiner Funktion als Sozialdezernent für die Stadt Köln sehr teure Verträge für Flüchtlingsunterkünfte mit bedenklich langer Laufzeit ab, ohne den gewählten Rat dieser Stadt zu fragen oder wenigstens zu informieren. Er bezeichnet diese Verträge sodann auch noch als „besonders gut verhandelt“. Warten wir fairerweise den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes ab. Wir werden sehen, welche Details wir zu diesem Fall noch erfahren.

Rau gefällt sich allerdings am besten in der Funktion als Umweltdezernent. In dieser Rolle scheint er in der typisch deutschen Lust an moralischer Überlegenheit davon besessen zu sein, die Menschen in Köln mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu bestrafen – wegen der Überschreitung von Stickoxid-Grenzwerten. „Ich sehe gar keine gar andere Möglichkeit als Fahrverbote“, sagte er der „Kölnischen Rundschau“. Am liebsten würde Rau sie schon 2019 verhängen, dabei ist deren Wirksamkeit hoch umstritten.

Fahrverbote wurden zuletzt am 28.02.2018 vom BVerwG als Ultima Ratio für die Einhaltung der Grenzwerte für zwar zulässig erklärt, sie müssten aber im Kontext aller Maßnahmen zur Luftreinhaltung als letzte Maßnahme zu verstehen sein, die unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu stehen haben.

Es gibt eine neue Untersuchung der Universität Duisburg, die zeigt, dass die Werte in den am Rhein gelegenen Städten auch ohne Dieselfahrzeuge kaum gesenkt würden, da der Schiffverkehr maßgeblich zur Belastung mit Stickoxid beiträgt. Rau ignoriert zudem Emissionen durch Industrie, Kraftwerke etc., die ebenfalls zu erhöhten Werten beitragen. Es könnte zudem sinnvoll sein zu überprüfen, ob die Messinstrumente in Köln überhaupt nach den Vorschriften der Europäischen Union installiert wurden. Sie sehen vor, dass die Werte nicht an den Orten mit der höchsten Konzentration ermittelt werden, sondern vielmehr einen breiten Einzugsbereich repräsentieren sollten – und keine zufällige höhere Konzentration.

Außerdem sollte man grundsätzlich Alarmismus vermeiden und zur Kenntnis nehmen, dass sich die Luftqualität in Deutschland, wie Zahlen des Umweltbundesamtes belegen, in den letzten 25 Jahren ständig und nachhaltig gebessert hat. Auch die Entwicklung bei den Stickoxiden ist rückläufig.

Hiervon scheint Kölns Gesundheitsdezernent unbeeindruckt. Im unseligen Geiste der sogenannten Deutschen Umwelthilfe (DUH), die als Abmahnverein und nachweislich als Lobbygruppe japanischer Autokonzerne ebenfalls Dieselpanik schürt, konzentriert sich Rau einseitig auf die Dieselfahrzeuge und will volkspädagogisch tätig werden: „Fahrverbote sind auch ganz klar ein Signal: Jetzt greifen wir durch“, sagte er ebenfalls der „Kölnischen Rundschau.“

Um sein Exempel zu statuieren, würde er in Kauf nehmen, dass sich Fahrverbote gegen all die Bürger richten, die dieses Land mit Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Die Pendler, die als normale Arbeitnehmer auf einen sparsamen Diesel angewiesen sind, um vom Land in die Stadt zu kommen. Die Handwerksmeister auf dem Weg zu ihren Kunden. Die Zulieferer, die Materialien zu Baustellen bringen oder Waren in die Supermärkte, überhaupt die Logistik-Wirtschaft. Ein Dieselfahrverbot am Clevischen Ring würde der Kölner Messe und der Lanxess-Arena die Geschäftsgrundlage entziehen, wie Ortwin Weltrich, Geschäftsführer der Handelskammer richtig bemerkte.

Unser NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich mit guten Gründen gegen Fahrverbote ausgesprochen. Die Luft wird nicht sauberer, indem man Dieselfahrzeuge verteufelt. Vielmehr braucht es von Vernunft getragene, technologieoffene Strategien und Alternativvorschläge, um die Luftqualität weiter zu verbessern – ein paar Beispiele: Beseitigung von Stopp-and-Go-Zonen, etwa durch adaptive Verkehrssteuerung und grüne Wellen; Förderung des Austausches älterer Busse durch saubere Euro-6-Busse oder Hybridbusse aus Mitteln eines Sofortprogrammes; Einsatz ausschließlich neuer oder nachgerüsteter Busse in hochbelasteten Stadtgebieten – und vieles mehr. Vorstellbar ist auch ein nationaler Pakt zur Umrüstung aller Diesel Euronorm 4 und 5 auf Euronorm 6plus. Hierzu sind noch einige technische Voraussetzungen zu schaffen, ein solcher Pakt könnte somit auch wie ein kleines Konjunkturprogramm wirken.

Einseitige Verbote helfen nicht weiter, im Gegenteil:  Laut den klimapolitischen Zielen der EU sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren. Diesel-Autos haben eine wesentlich bessere CO2-Bilanz als die Benziner. Politisch kann man nicht einseitig ein umweltpolitisches Ziel (Reduzierung von NOx-Emissionen) durchsetzen, wenn es das andere gewollte Ziel der CO2-Reduzierung und internationale Verpflichtungen konterkariert. Verantwortliche, die so vorgehen, machen sich die Sache zu einfach, denken zu eindimensional – und müssen sich damit sogar den Vorwurf von Populismus gefallen lassen.

In der Theorie kann man alles gleichzeitig wollen, in der Realität brauchen solch hochkomplexe Veränderungen wie Disruptionen der Antriebsformen und der Mobilität allgemein Zeit, weil alles mit allem zusammen hängt. Ausgewogene Politik muss einen akzeptablen Mittelweg durch die Widersprüchlichkeiten finden.

Auch unter sozialen Gesichtspunkten sind Dieselfahrverbote schädlich und ungerecht. Es kommt einer Enteignung gleich, wenn in gutem Glauben gekaufte Autos ihren Wert dadurch verlieren, dass sie in manchen Städten nicht mehr gefahren werden dürfen. Der Diesel wurde von der Politik wegen der CO2-Thematik jahrelang als umweltschonende Alternative angepriesen und subventioniert. So geht auch hier die NRW-Landesregierung den richtigen Weg von Maß und Mitte. Wir wollen technologieoffen neuen Strategien den Weg bereiten und gute Techniken fördern, die Autoindustrie verstärkt zur Umrüstung von Altfahrzeugen drängen und den Menschen die Sicherheit geben, dass Mobilität weiter überall möglich ist. Das ist verantwortungsvolle Politik mit Augenmaß – statt unsozialer Schnellschüsse von ideologisch gefärbten Verwaltungsbeamten.

Links:

Diesel-Fahrverbote: Das „Ja, aber-Urteil“ des BVerwG

https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/0BE2973C040556D3C125824B003E7758/$file/2018-03-08%20WR-Massnahmenkatalog%20gegen%20Dieselfahrverbote.pdf

https://amp.rundschau-online.de/region/koeln/dicke-luft-expertenrunde-im-interview-ueber-die-drohenden-dieselfahrverbote-30069686