Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden.

Es ist geschafft: Der erste Gestaltungshaushalt der #NRWKoalition ist mit den Stimmen von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet worden. Vieles, was die CDU den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf versprochen hatte, spiegelt sich auch in diesem Haushalt wider. Schwerpunkte setzt der 74,5 Milliarden Euro umfassende Etat unter anderem in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr und Bildung. Erstmals seit 45 Jahren ist es mit Lutz Lienenkämper einem Finanzminister gelungen, einen Haushalt ohne neue Schulden einzubringen und zu verabschieden. Diese historische Leistung ist ein längst überfälliger Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
 
CDU und FDP haben den Anspruch, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Nicht alles wird sofort seine Wirkung entfalten. Aber wir legen die Grundlage für ein stärkeres NRW in den kommenden Jahren.
 
Wir machen Nordrhein-Westfalen sicherer
NRW geht sicherer: Wir investieren in Personal und bessere Ausstattung für unsere Polizei und Sicherheitsorgane:

  • Wie im Wahlkampf versprochen, werden auch im Jahr 2018 2.300 neue Kommissarsanwärterinnen und Kommissarsanwärter eingestellt. NRW geht damit an die Grenzen seiner Ausbildungskapazität.
  • 40 Millionen Euro stehen für den Erwerb von verbesserter Ausrüstung wie ballistischen Helmen und schusssicheren Westen zur Verfügung. Wer, wie unsere Polizistinnen und Polizisten, sein Leben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger riskiert, muss entsprechend geschützt werden. Dem tragen wir Rechnung.
  • Aber mehr Sicherheit ist nicht nur eine Frage des Geldes. Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen auch die notwendigen rechtlichen Instrumente, um terroristischer Bedrohung und Kriminalität effektiver zu begegnen zu können. Deswegen schaffen wir die Voraussetzungen, damit die Videobeobachtung an kriminalitätsgeneigten Orten, die elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel für terroristische Gefährder und Schwerstkriminelle oder die Verlängerung der Ingewahrsamnahme terroristischer Gefährder und häuslichen Gewalttätern noch in diesem Jahr umgesetzt werden.

 
Mehr Geld für Mobilität
Eine der im Wortsinne größten Baustellen ist die Verkehrspolitik in diesem Land. Bereits Anfang Januar hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst seinen Masterplan zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans vorgestellt – erstmals ist er nun für alle findbar im Internet abrufbar. Damit NRW in Zukunft auch schneller wird, wurde der Etat des Verkehrsministers um 11 Prozent erhöht.

  • 33,5 Millionen Euro mehr gehen in den Neu- und Ausbau der Landesstraßen,
  • zusätzliche 3 Millionen Euro gibt es für den Radwegebau an Landstraßen, unterm Strich also 8,75 Millionen.
  • Weil Straßen zunächst geplant werden müssen, schaffen wir 112 zusätzliche Stellen, um Planfeststellungsverfahren und Genehmigungen zu beschleunigen.
  • Erstmals erhalten Kreise und Gemeinden 1 Million Euro, um Routen für Schwerlasttransporte befahrbar zu machen, auch damit verbessern wir den Verkehrsfluss.
  • Die Gestaltung zukunftsfähiger und vernetzter Mobilitätsangebote vor Ort wird mit 12,5 Millionen Euro gefördert.

 
Mehr Geld für Kitas
Mit 500 Millionen Euro hatte die #NRWKoalition im vergangenen Jahr die Kitas in Nordrhein-Westfalen vor dem Zusammenbruch bewahrt. Im Wahlkampf hatte die CDU versprochen, die frühkindliche Bildung zu stärken, was nun geschieht:

  • Der Zuschuss des Landes für die Kindertagespflege, also die Betreuung von unter Dreijährigen, steigt von 781 auf 804 Millionen Euro.
  • Die Kommunen erhalten Geld für den Aufbau von 150 neuen Familienzentren.
  • Wir investieren in die Sprachförderung von Kindern: 1,8 Millionen Euro gibt es dafür im Kita- und Schulbereich.

 
Mehr Geld für Schulen
NRW geht schlauer, haben wir im Wahlkampf gesagt. Damit das wahr wird, sieht der Haushalt 2018 im Schulbereich einige Erhöhungen vor:

  • Mit knapp 230 Millionen Euro finanzieren wir über 2.200 neue Lehrerstellen und bekämpfen damit den Lehrermangel in unserem Bundesland.
  • 3.299 Lehrerstellen, die Rot-Grün zur Streichung vorgesehen hatte, bleiben erhalten.
  • Wir wollen, dass die schulische Inklusion gelingt. Deswegen sollen die allgemeinen Schulen mit Gemeinsamem Lernen mit weiteren 400 Lehrerstellen besser unterstützt werden. 330 weitere Stellen werden für Multiprofessionelle Teams speziell für die Schulformen der Sekundarstufe I zur Verfügung gestellt, um die Lern- und Unterstützungsbedingungen insbesondere an inklusiv arbeitenden Schulen nachhaltig zu verbessern.

 
Wir stärken unsere Kommunen
Die Integration von Flüchtlingen stellt für unsere Kommunen eine Herkulesaufgabe dar.

  • Um sie dabei zu unterstützen erhalten sie 100 Millionen Euro, die im Haushalt 2018 freigeworden sind. Auch das unterscheidet die #NRWKoalition von der rot-grünen Vorgängerregierung: Die Bundesmittel, die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise für die Kommunen gedacht waren, behielt die Kraft-Regierung komplett ein; nicht ein Cent wurde an die Kommunen weitergegeben. Damit machen wir Schluss!
  • Den Kommunalen Integrationszentren verschaffen wir Planungssicherheit. Für die Fortführung des integrationspolitischen Programms „Komm-An“ stellen wir 15,3 Millionen Euro zur Verfügung. Rot-Grün hatte die Einstellung des Programms vorgesehen, obwohl die Kommunalen Integrationszentren eine tragende Säule verbindlicher Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen sind.

 
Viele dieser Punkte finden Sie auch in der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen wieder, die Sie hier als Video sehen können.

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