Es geht nichts voran in NRW – Beispiel Verkehrspolitik:

Das läuft seit Jahren falsch unter Rotgrün in NRW:
• Staumeldungen sind länger als die Nachrichten, allein im letzten Jahr wurden 323.000 km Stau gemeldet.
• Investitionen in Straßen und Brücken werden verhindert und sabotiert. Das Planungsrecht wurde
verschlechtert.
• Die Bundesmittel im zweistelligen Milliardenbereich aus dem Bundesverkehrswegeplan werden aus
Schlafmützigkeit nicht abgerufen.
• Man hat Klagerechte gegen Straßenbau eingeführt für unbeteiligte Verbände und Funktionäre z.B.
Tierschutzvereine.
• Frau Kraft hat die Mitwirkung und die Einsprüche von Umwelt- und Naturschutzverbänden stark ausgeweitet.
• Wir brauchen in NRW endlich einen Masterplan Straßen und Brücken.
• Wir brauchen für NRW eine starke Stimme in Berlin.
• Verkehr ist nicht alles, aber ohne funktionierende Infrastruktur ist alles nichts.

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