Erstmals seit 45 Jahren: Ein Haushalt mit Überschüssen

Bodo Löttgen zur Einbringung des Haushalts 2019:

Heute hat die Landesregierung das Haushaltsgesetz für das Haushaltsjahr 2019 ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Bodo Löttgen:

„Die NRW-Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt zu modernisieren, zu konsolidieren und dabei in die Zukunft zu investieren. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf wird deutlich: dieses Versprechen halten wir. Die Landesregierung setzt ihre solide Finanzpolitik fort und kann gleichzeitig in alle wichtigen Politikfelder investieren.

Beispielsweise in Bildung: 27.205 zusätzliche Kita-Betreuungsplätze, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 7.500 neue Plätze für den offenen Ganztag, ein Zuwachs von 335 Millionen Euro für Personal- und Sachmittel, insbesondere neue Studienplätze im Hochschuletat, eine Digitaloffensive an allen Schulen und Berufsschulen. Ein Paket, mit einem Zuwachs von knapp einer halben Milliarde Euro, um das Armutsrisiko zukünftig zu vermeiden. Nordrhein-Westfalen bleibt damit das soziale Gewissen der Bundesrepublik.

45 Jahre lang wurde die Landeskasse auf Verscheiß gefahren, davon 39 Jahre geprägt durch sozialdemokratische Regierungen. Ich bin sehr stolz, dass es die NRW-Koalition geschafft hat, das Ruder in diesem Bereich umzulegen. Zum ersten Mal seit 1973 weist der Haushalt einen Überschuss aus – das ist ein echter Erfolg. Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, dass der eingeschlagene Weg beibehalten wird.“

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