CDU-Landtagsabgeordneter Oliver Kehrl zur Sondersitzung des Rechtsausschusses zur Abschiebung von Sami A.

Mit großem Erstaunen reagiert der Kölner CDU-Landtagsabgeordnete Oliver Kehrl auf die Ankündigung, dass am Freitagmorgen der Rechtsausschuss im Landtag Nordrhein-Westfalen zu einer Sondersitzung zur Abschiebung von Sami A. zusammenkommen soll. Besonders vor dem Hintergrund, dass der Vorgang noch vom OVG Münster geprüft wird, ist die Sondersitzung des Rechtsausschusses erstaunlich. Kehrl betont: „Der Rechtsstaat ist sicher nicht in Gefahr durch eine eventuelle Fehlkommunikation zwischen Gericht, BAMF und Ausländerbehörde, sondern durch Gefährder, die nach über zehn Jahren immer noch nicht abgeschoben worden sind.“ Es ist schwer zu verstehen, dass eine Abschiebung nach Tunesien rechtswidrig sein soll. Das Land wird wegen seiner Erfolge auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit von Europa und Deutschland immer wieder gelobt und erhält finanzielle Unterstützung, damit die Justiz vor Ort Recht in einem ordentlichen Verfahren sprechen kann. Es kann nicht sein, dass ein Gericht die Verabredungen einer diplomatischen Note ignoriert.Weiterhin belegt diese absurde Posse um die Abschiebung, wie gefährlich es für den Rechtsstaat war und ist, dass sich SPD und Grüne bis heute weigern, die Maghreb Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Oliver Kehrl (CDU) vertritt als direkt gewählter Abgeordneter den Kölner Süden im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Er ist ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses, des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung sowie des Ausschusses für Digitalisierung und Innovation.

Für Rückfragen oder Interviews steht der Abgeordnete gerne zur Verfügung.

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