Aktuelles zum Jahresende

Der erste soziale Landeshaushalt seit Jahren

Der Landtag hat in zweiter Lesung den Haushalt 2018 beraten. Verabschiedet wird er dann in dritter Lesung Anfang Januar. Glaubt man der SPD, ist der vorliegende Haushaltsplan 2018 unsozial. Das ist nicht nur sachlich völlig daneben. Es offenbart auch einen ganz realitätsfernen Blick auf die eigene Bilanz der letzten sieben Jahre Rot-Grün. Vor dem Hintergrund der eigenen rot-grünen Haushaltspläne aus den vergangenen Jahren muss man sich fragen, wie die SPD den Begriff „sozial“ überhaupt definiert.
War es etwa „sozial“ trotz Rekordsteuereinnahmen, niedrigen Zinsen und Bundeszuschüssen in Rekordhöhe im Jahr 2017 weitere Schulden zu machen? Den Schuldenberg, den die NRW-Koalition nun abbauen muss, hatte die rot-grüne Landesregierung kontinuierlich wachsen lassen. Ist das sozial gewesen? Oder ist es sozial gewesen, den Gestaltungsspielraum für NRW durch zusätzliche Schulden immer weiter zu verringern? Ein Haushalt der darauf basiert, Schulden aufzunehmen und den Schuldenberg wachsen zu lassen, kann kein sozialer Haushalt sein.
Vielmehr ist der Haushaltsentwurf der NRW-Koalition der erste wirklich soziale seit Jahren. Denn wir werden mit dem Geld auskommen, das uns zur Verfügung steht, keine weiteren Schulden zulasten folgender Generation aufnehmen und trotzdem an den richtigen Stellen investieren.

Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

Brennende Israel-Flaggen, Mordaufrufe an Juden und die Absage der Feiern zum Lichterfest Chanukka durch die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen sind letztendlich auch ein Angriff auf uns alle. Vor dem Hintergrund dieser erschreckenden Ereignisse, war eine Debatte des Landtags über den zutage getretenen Antisemitismus sowie die daraus zu ziehenden Konsequenzen, notwendig und richtig. Der Landtag hat damit ein deutliches Zeichen der Solidarität gesetzt: Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der Staat muss gegen jede Art von Antisemitismus kompromisslos vorgehen. Das Verbrennen der israelischen Flagge und das offene Schüren von Hass gegen Juden dürfen genauso wenig geduldet werden wie damit verbundene Gewalttaten. Es ist höchste Zeit, sich aktiv und mit Nachdruck gegen Einschränkungen des jüdischen Lebens, der jüdischen Kultur, der freien Religionsausübung und des friedlichen Zusammenlebens zu wenden!
In Mülheim an der Ruhr wurde am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, die öffentliche traditionelle Veranstaltung anlässlich des jüdischen Lichterfests Chanukka auf dem Synagogen-Platz abgesagt. Sowohl die jüdische Gemeinde als auch die Stadt Mülheim hatten wegen der antisemitischen Ausschreitungen in Berlin Sicherheitsbedenken.
Die Verbrennung von Israel-Flaggen oder Davidsternen im Rahmen von Protesten gegen die US-Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt oder bei anderer Gelegenheit, verstoßen auf das Gröbste gegen unseren Wertekanon. Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden. Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief für antisemitische Entgleisungen, für Hetze und Gewalt. Dem werden wir entschlossen entgegen treten!“

Unparlamentarisches Verhalten der SPD führt zum Schaden für alle Demokraten

Die Plenardebatte im großen überparteilichen Konsens zum Antisemitismus hat gezeigt: Die Entscheidung des Landtagspräsidenten André Kuper im Einvernehmen mit dem Präsidium, die Aktuelle Stunde für die dringende Erörterung aktueller antisemitischer Vorfälle zu nutzen, war richtig. Der Landtag hat mit dieser tiefgründigen Debatte ein starkes Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Der Landtagspräsident hatte hingegen einen SPD-Antrag für eine Aktuelle Stunde zur Zukunft der Industrie abgelehnt.
Die von der SPD daraufhin auch presseöffentlich vorgetragene Kritik an der Entscheidung des Landtagspräsidenten, die dieser im Benehmen mit seinen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten getroffen hat, lässt einen für Parlamentarier bedenklichen Mangel an Akzeptanz gegenüber demokratischen und parlamentarischen Entscheidungen erkennen.
Wie wichtig der NRW-SPD das von ihr vorgebrachte Thema „Zukunft der Industrie“ wirklich ist, kann sie bei den anstehenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung zeigen: Indem sie gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet für Industriearbeitsplätze kämpft.
Die NRW-Koalition macht die Zukunft des Industrielands permanent zum Thema – nicht nur, wenn es parteipolitisch genehm ist. Wir sind auch in jedem Plenum zu einer Debatte über den richtigen Weg bereit – nach den Regeln, die man miteinander fraktionsübergreifend vereinbart hat. Ihr unparlamentarisches Verhalten treiben die Abgeordneten Hübner und Römer auf eine unrühmliche Spitze: Während der Debatte in der Aktuellen Stunde über Antisemitismus per Pressemeldung Parteipolitik zu machen, zeigt ein bedenkliches Maß an fehlender politischer Sensibilität.

Offene Ganztagsschulen werden flexibler

Ein wichtiger Schritt zu mehr Flexibilität im Offenen Ganztag ist getan. Wir begrüßen den Plan von Schulministerin Yvonne Gebauer, schon ab dem kommenden Schulhalbjahr Ausnahmeregelungen festzuschreiben. Eltern können ihre Kinder dann für außerschulische Bildungsangebote, ehrenamtliche Tätigkeiten und auch für familiäre Belange aus der OGS nehmen. Das war immer eine klare CDU-Forderung. Um den Dialog mit den Eltern und den Trägern erfolgreich zu führen, geht allerdings Sorgsamkeit vor Schnelligkeit. Daher stimmen wir mit der Landesregierung überein, was die Umsetzung des zweiten Schrittes angeht, nämlich die Erarbeitung verbindlicher Flexibilitätsregeln.
Wir sind guten Mutes, dass am Ende dieses Dialogs Rechtssicherheit für Träger und Eltern steht und es zum August 2018 eine Neuregelung des Erlasses gibt, der das Modell „Offener Ganztag“ an die Herausforderungen dieser Zeit anpasst. Damit wird dann sowohl dem Wunsch der Eltern nach mehr Flexibilität Rechnung getragen, als auch dem der Träger nach verbindlichen Regelungen. Am Schluss des Prozesses steht die Erarbeitung neuer Qualitätsstandards, was nach unserer Ansicht ebenfalls dringend notwendig ist.

Lokale Identität stärken!

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben in Zukunft die Möglichkeit, zweisprachige Ortsbezeichnungen auf ihre Ortseingangstafeln zu drucken. So kann der amtliche, hochdeutsche Ortsname um die entsprechende niederdeutsche Bezeichnung erweitert werden. Das hat der Landtag beschlossen. Für viele Menschen vor allem in Westfalen-Lippe, aber auch in Teilen des Niederrheins und des Ruhrgebiets, ist Niederdeutsch Mutter- oder Zweitsprache. Das Niederdeutsche ist damit ein wahrhaftiges Kulturgut und teilweise gelebte Alltagsrealität. So hat eine Umfrage des Institutes für Niederdeutsche Sprache e.V. in Bremen ergeben, dass in den Bezirken Münster und Detmold 12 Prozent der Menschen Plattdeutsch gut oder sehr gut sprechen. Sehr gut bis mäßig verstanden wird diese Sprache in jenen Regionen unseres Landes von rund 72 Prozent. Das Niederdeutsche lebt also weiter, vermittelt den Menschen regionale Identität und ein Gefühl von Heimat – künftig auch auf Ortstafeln.

Eindeutiges Bekenntnis zum Flughafen Köln-Bonn

Aus Sicht der NRW-Koalition besteht aufgrund der großen Bedeutung des Flughafens Köln-Bonn für die Region, für das Land Nordrhein-Westfalen und für den Bund erhebliches Interesse am Erhalt ihrer jeweiligen Anteile am Flughafen. Die anhaltenden Spekulationen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine angebliche Teil-Privatisierung sind falsch. Sie verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie schaden dem Arbeitgeber Flughafen. Sie schaden dem Wirtschaftsstandort. Das haben wir in der Plenardebatte über den Flughafen Köln-Bonn deutlich gemacht.
Die Landesregierung hat sich mit Blick auf die Landesanteile klar und eindeutig positioniert. Sie hat den Flughafen Köln-Bonn bewusst von einer Prüfung aller Beteiligungen des Landes ausgenommen. Der Ministerpräsident hat sich unmissverständlich gegen jede Privatisierung ausgesprochen und diese klare Haltung durch einen gemeinsamen Brief mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten an den geschäftsführenden Bundesminister der Finanzen, Peter Altmaier, deutlich untermauert. Wer wider besseres Wissen anderes behauptet, fügt dem Flughafen Köln-Bonn Schaden zu.

Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen ist sicher

Die Zukunft der Landesgartenschauen in Nordrhein-Westfalen ist mit dem Beschluss des Landtages gesichert. Das Intervall von längstens drei Jahren wird beibehalten. Kamp-Lintfort ist Gastgeber der nächsten Landesgartenschau im Jahr 2020. Durch die Berücksichtigung in der mittelfristigen Finanzplanung besteht Planungssicherheit, die mit Blick auf die Ausrichtungsjahre 2023 und 2026 zeitnah qualitativ hochwertige und gut vorbereitete Bewerbungen möglich macht.
Landesgartenschauen bieten insbesondere dem ländlichen Raum die Möglichkeit, sich in besonderer Weise zu profilieren. Der Garten- und Landschaftsbau in Nordrhein-Westfalen ist eine starke Säule der heimischen Wirtschaft und ein unverzichtbarer Teil der Landesgartenschauen. Der Garten- und Landschaftsbau bearbeitet, pflegt und schützt unsere Heimat ökonomisch und ökologisch. Diese Leistung erkennt der Landtag an. Aber auch weitere Berufs- oder Interessengruppen wie die Landwirtschaft, die Kleingartenverbände, die Floristik, die Forstwirtschaft, Jagd, Imkerei, Natur- und Verbraucherschutz, sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften bringen sich aktiv in die Landesgartenschauen ein und sorgen für hohe Attraktivität.
Für Schulen und Kindergärten bietet die Landesgartenschau die einmalige Gelegenheit, einen „grünen außerschulischen Lernort“ zu nutzen, um eigene Projekte durchzuführen und zu präsentieren. Die frühkindliche Bildung in Zusammenarbeit mit den Akteuren – u.a. im „Grünen Klassenzimmer“ der Landesgartenschau – fördert das Verständnis von Natur und Umwelt und gibt damit eine weitere Möglichkeit des Engagements und der nachhaltigen Nutzung.

Mehr Medizinstudierende
Das Bundesverfassungsgerichtshof verlangt eine Neuregelung der von Studienplatzvergabe in Medizin. Wir begrüßen dieses Urteil. Die Chancen auf einen Medizinstudienplatz für alle Interessierten werden damit größer. Das Urteil bekräftigt zudem die Position der CDU. Die CDU-Fraktion und insbesondere NRW-Gesundheitsminister Laumann haben sich für die Einführung einer Landarztquote eingesetzt. Wir sind seit Jahren der Überzeugung, dass das Problem der hausärztlichen Versorgung nur gelöst werden kann, wenn wir auch einen Blick auf die Kriterien bei der Auswahl für die Medizinstudienplätze werfen. Diese Position hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem heutigen Urteil untermauert. Wir werden nun aktiv nach rechtssicheren Kriterien zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichts-Urteils suchen.“

Weg mit den praxisuntauglichen Regelungen!

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung fand die Sachverständigenanhörung zum ‚Entfesselungspaket I‘ statt. Mit diesem ersten Paket leitet die NRW-Koalition aktiv den Neustart in der Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen ein. Insbesondere kleine und mittelständische Familienunternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch die Industrie ächzen unter der Last von rot-grünen Auflagen, Einschränkungen, Bürokratie und Dokumentationspflichten. Das wurde in den Aussagen der Experten vor allem zu den vorgesehenen Änderungen zum Tariftreue- und Vergabegesetz, zum Ladenöffnungsgesetz sowie die Streichung der sogenannten Hygiene-Ampel deutlich. Deren Äußerungen zeigen klar auf, dass die bestehenden Regelungen praxisuntauglich sind. Die Kommunen sowie die Wirtschaft benötigen vielmehr Rechtssicherheit. Die Novellierungen sind dringend notwendig. Die Sachverständigen loben deshalb den Entwurf der Landesregierung als Schritt in die richtige Richtung und erhebliche Fortschritte. Es seien deutliche Verbesserungen zu erwarten.
Wir werden den Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben. Nordrhein-Westfalen braucht Dynamik im Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Die soziale Marktwirtschaft ist und bleibt der beste Weg für Wohlstand und gute Jobs. Dafür brauchen Unternehmen Entfaltungsmöglichkeiten und das Vertrauen der Politik – keine Gängelung und bürokratischen Dirigismus. Das ‚Entfesselungspaket I‘ ist ein Signal des Vertrauens an unsere Unternehmer und alle, die es werden wollen. Wir wollen den Unternehmern mehr Freiheit geben, damit sie sich wieder auf das konzentrieren können, was sie am besten können: Auf Qualität, Zuverlässigkeit, neue Ideen und der täglichen Einsatz für zufriedene Kunden. Mit den gesetzlichen Änderungen nehmen wir den Unternehmen Steine aus dem Rucksack.

Aus der Landesregierung

Entfesselungspaket II vorgelegt
Das Landeskabinett hat dem ‚Entfesselungspaket II‘ zugestimmt. Damit legt die Landesregierung weitere 23 Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen vor. Zusammen mit dem ‚Entfesselungspaket I‘ hat das Kabinett innerhalb von sechs Monaten jetzt insgesamt 39 Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sowie sonstige administrative Vorhaben zum Abbau unnötiger und belastender Regelungen für die Wirtschaft des Landes beschlossen.
Mit dem zweiten Paket schafft die Landesregierung unter anderem durch Anpassungen und Erläuterungen des Landesentwicklungsplans (LEP) vom Februar 2017 klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für mehr Flexibilität bei der bedarfsgerechten Planung von Siedlungs- und Gewerbeflächen, Erleichterungen bei Planung und Genehmigung von Industrieanlagen, weitere Vereinfachungen für Existenzgründer die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien und die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen.
Die NRW-Koalition bleibt dabei unseren Grundsätzen treu: Wir wollen die Dinge unkomplizierter, überschaubarer und für die Betroffenen verständlicher gestalten, ohne dabei wichtige, allgemein akzeptierte, übergeordnete Ziele wie Klima-, Umwelt- oder Landschaftsschutz aufzugeben. Wir wollen optimale Bedingungen schaffen für alle, seien es Gründer, Familienunternehmer oder Unternehmen und ihre Mitarbeiter, die in unserem Land etwas bewegen und ihren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten können.

Vier Milliarden Euro für die Wohnraumförderung bis 2022

Die NRW-Koalition stellt bis 2022 vier Milliarden Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau zur Verfügung. Das hat Ministerin Ina Scharrenbach mitgeteilt. Mit einem jährlichen Darlehensvolumen von 800 Millionen Euro schaffen wir verlässliche Planungsgrundlagen für künftige Mieter, Eigentümer, Investoren und Kommunen.
Von den vier Milliarden Euro stehen 2,54 Milliarden Euro für den Mietwohnungsneubau und 250 Millionen Euro für die Schaffung studentischen Wohnraums zur Verfügung. Die NRW-Koalition wird die Förderangebote straffen und eine besondere Fördermöglichkeit für die Schaffung von rollstuhlgerechtem Wohnraum und eine einheitliche Modernisierungsförderung – statt bisher fünf – auf den Weg bringen. Zur Umsetzung des Ziels, mehr Menschen Eigentum zu ermöglichen, werden die Familienkomponente in der Förderung gestärkt und Einstiegshürden für den Eigentumserwerb gesenkt. Hinzu kommt, dass wir den Erwerb von Bestandsimmobilien im Zusammenhang mit Wohneigentum ermöglichen: Die bisherigen Restriktionen werden abgebaut.
Das Wohnraumförderprogramm des Landes wird aus Mitteln der NRW.Bank, Finanzmitteln des Bundes und des Landes finanziert. Neben dem unveränderten Schwerpunkt auf dem Mietwohnungsneubau und der Schaffung studentischen Wohnraums mit insgesamt 2,79 Milliarden Euro, stehen 480 Millionen Euro für die neue Eigentumsförderung und 730 Millionen Euro für Modernisierungen im Bestand und für Quartiersmaßnahmen zur Verfügung.
Mit jährlich 800 Millionen Euro bleibt die künftige Wohnraumförderung des Landes damit auf dem Niveau der Jahre 2011 bis einschließlich 2015. Aufgrund einer höheren Bundesbeteiligung im Zusammenhang mit Asyl standen 2016 und 2017 jeweils 1,1 Milliarden Euro Programmvolumen zur Verfügung. Ab 2020 ist das Land alleine für die Wohnraumförderung verantwortlich. Dann wird das Land die jährlichen 97 Millionen Euro aus der bisherigen Bundesbeteiligung aus dem Landeshaushalt finanzieren. Damit wird für Verlässlichkeit in der Wohnraumförderung des Landes gesorgt.

Land unterstützt Feuerwehr-Nachwuchs
Die Landesregierung fördert die Kinderfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr mit insgesamt rund 1,8 Millionen Euro. Mit dem Geld werden mehr als 30 Kommunen bei der Anschaffung entsprechender Fahrzeuge unterstützt. Innenminister Herbert Reul hat in Wuppertal fünf neue Mercedes-Transporter an Kinderfeuerwehren aus Beverungen, Bornheim, Dinslaken, Ostbevern und Siegen übergeben. Bis die Feuerwehr-Kids selbst Feuerwehrautos fahren dürfen, können sie mit kleinen Tretautos üben. Jede Kommune mit einer Kinderfeuerwehr erhält über den Verband der Feuerwehren ein „Starterpaket“, in dem sich neben Lernspielen, Büchern und DVDs auch ein Bambini-Löschfahrzeug findet
Die NRW-Koalition will bei den Jungen und Mädchen früh Begeisterung für den Feuerwehrberuf wecken. In den Kinderfeuerwehren lernen die Kleinen schon ab sechs Jahren, was es heißt eine Feuerwehrfrau oder ein Feuerwehrmann zu sein. Das bedeutet, sie lernen nicht nur etwas darüber, wie Brände gelöscht werden. Sondern eben auch, wie wichtig Teamgeist, Hilfsbereitschaft und Solidarität im Leben sind.

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