Acht gute Ideen, wie wir Deutschlands Zukunft gestalten können

Einwanderungsgesetz

Hier müssen wir ein Signal der Kontrolle und der Steuerung setzen. Ein Zuwanderungsgesetz verbunden mit einer konsequenten Anwendung des Asylrechts – die bei abgelehnten Bewerbern auch die konsequente Rückführung umfasst – ist überfällig. Gleichzeitig muss Deutschland für Fachkräfte aus Drittstaaten attraktiver werden. Wir wollen gezielte Anwerbung und Auswahl von qualifizierten Arbeitsmigranten und andererseits aufgenommenen Flüchtlinge durch umfassende Bildungs- und Integrationsangebote intensiv fördern.

Flexibles Arbeitsrecht 

Die starren Regeln zur Arbeitszeit und für mobiles Arbeiten engen die Chancen ein, die mit den neuen technologischen Möglichkeiten der Digitalisierung verbunden sind. Statt Tages-Höchstarbeitszeiten und Mindest-Ruhephasen von elf Stunden vorzuschreiben, sollten wir uns darauf beschränkten, die maximale Wochen-arbeitszeit auf 48 Stunden festzulegen.

Digitalisierung

Wir müssen Smart Government schnellstens forcieren und natürlich den Ausbau der digitalen Netzinfrastruktur. Der Staat muss nicht nur mehr investieren, er muss vor allem auch die Rahmenbedingungen für digitale Geschäftsmodelle liberalisieren. Das „Netz- Neutralitätsgesetz“ setzt leider deutlich strengere Regeln für die digitale Wirtschaft als für die analoge Welt. Auch das Umfeld für Wagniskapital ist verbesserungswürdig.

Gesundheitsreform

Unser Gesundheitswesen ist reformbedürftig. Die Kostensteigerungen sind enorm, weil sowohl die gesetzliche Krankenversicherung als auch die private Konkurrenz ineffizient wirtschaften. Wir brauchen mehr Wettbewerb, Selbstbehalt-Tarife und höhere Zuzahlungen, bessere Wechselmöglichkeiten für die Versicherten und mehr Konkurrenz zwischen den Leistungsanbietern, um den Kostendruck zu dämpfen. Ohne Reformen könnte der Beitragssatz bis 2040 um etwa zehn Prozentpunkte steigen.

Steuersenkung

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Unternehmenssteuer-Entlastung den internationalen Wettbewerb angeheizt. Auch Großbritannien und Frankreich planen ähnliche Schritte. Wir in Deutschland stehen unter Druck, nicht nur für Konzerne, sondern auch für Mittelständler gleichfalls die Steuern zu senken, will man nicht als Standort zurückfallen. Die mutlosen Pläne, den Solidaritätsabschlag für höhere Einkommen beizubehalten, belasten Familienunternehmen und sind zudem für hoch qualifizierte Arbeitnehmer demotivierend. Es ist leider so: Die Gesamtabgabenlast auf Arbeit ist in fast keinem anderen Land so hoch ist wie hierzulande. Dank voller Kassen ist finanzieller Spielraum vorhanden, um den Einkommensteuertarif leistungsfördernder zu gestalten und damit alle Steuerzahler zu entlasten. Und zwar ohne die schwarze Null im Haushalt zu gefährden.

Sanierung der Infrastruktur

Gesperrte Brücken und marode Straßen zeigen den gigantischen Investitionsstau im Land von mehr als 100 Milliarden Euro. Zukunftsinvestitionen wurden zugunsten stark steigender Sozialausgaben sträflich vernachlässigt. Wir brauchen mehr Investitionen, entsprechende Planungskapazitäten, weniger bürokratische Regulierung und ein effizientes Projektmanagement. Auf den Prüfstand gehören überdies die vielfältigen Möglichkeiten, notwendige Infrastrukturprojekte zu torpedieren.

Energiewende

In der Klima- und Energiepolitik im Bund müssen wir wie in NRW die Realitäten anerkennen. Die extrem gestiegenen Kosten für den Ausbau von Windkraft und Solarenergie belasten Verbraucher und weite Teile der Wirtschaft immer stärker. Gleichzeitig ist die Versorgungssicherheit in Gefahr, weil zwar die nächsten Termine für die Abschaltung von Atomkraftwerken feststehen, doch die Leitungen für den Transport des grünen Stroms von Nord nach Süd nicht existieren. Aus klimapolitischen Gründen wird nun das Ende der Kohleverstromung gefordert. Statt die Interventionsspirale immer weiterzutreiben, sollte die neue Regierung die geplante Expertenkommission beauftragen, eine marktwirtschaftliche Steuerung der Energiewende vorzubereiten. Die Subventionierung neuer Windkraft- und Solaranlagen sollte am besten solange ausgesetzt werden – bis ausreichende Netzkapazitäten vorhanden sind. Wir benötigen ein modernes Emissionshandelssystem mit einem realen gehandelten CO2-Preis statt nur Quoten und Verbote. Der CO2-Ausstoß lässt sich zudem effizienter mit EUMaßnahmen reduzieren als mit teuren nationalen Alleingängen.

Rentenkommission

Der demografische Wandel wird das größte Problem in den nächsten Jahren. Für die geburtenstärksten Jahrgänge ist der Ruhestand nicht mehr fern. Explodierende Sozialkosten und schrumpfende Belegschaften drohen, wenn wir nicht umsteuern. Wir dürfen keine langfristig nicht finanzierbaren neuen Wohltaten verteilen, sondern müssen Anreize für ein längeres Arbeiten schaffen. Wir fordern ein von Ökonomen erarbeitetes Reformkonzept für die Zeit nach 2030 vorzubereiten. Dazu gehören ein flexiblerer und vor allem späterer Renteneintritt und der Ausbau privater und betrieblicher Vorsorge, um die junge Generation vor einer finanziellen Überforderung zu schützen.