Abschiebung: Die ganze Härte des Staates trifft leider oft die Falschen!

Es ist zuletzt viel über zwei Fälle abgeschobener Asylbewerber diskutiert worden, über zwei Fälle, die illustrieren, was in Deutschland schief läuft und wo dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Einerseits ist da die absurde Posse um den terroristischen Gefährder Sami A., der nach zwölf Jahren in Deutschland aus NRW nach Tunesien abgeschoben wurde – und nun eventuell zurückgeholt werden muss, da es eine möglicherweise eine Fehlkommunikation zwischen den Behörden und dem Verwaltungsgericht gegeben haben könnte.
Der Skandal ist hier nicht Letzteres, sondern die Tatsache, dass ein erwiesener Maßen gefährlicher Mann, der zur Leibgarde Osama bin Ladens gehörte, überhaupt so lange im Land bleiben konnte. Nicht zu verstehen ist außerdem, dass eine Abschiebung nach Tunesien rechtswidrig sein soll. Tunesien ist ein Land, das aufgrund seiner Erfolge auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit von Europa und Deutschland immer wieder gelobt wird. Ich teile die Meinung unseres NRW-Integrationsministers Joachim Stamp. Ohne Sami A. ist unser Land sicherer geworden. Die Abschiebung war rechtmäßig.

Menschen, die unseren Rechtsstaat gefährden, gar zerstören wollen, müssen wir unter Anwendung unserer rechtsstaatlichen Mittel schnell und konsequent abschieben. Es darf nicht so lange dauern wie im Fall von Sami A.. Denn das erschüttert das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat.
Weitere Dinge sind zu tun: Ich unterstütze den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Zweitens: Wir müssen die Identitäten der Asylbewerber endlich bei der Einreise sattelfest ermitteln, bevor sie ins Land kommen, das gilt auch für die Feststellung des Alters mutmaßlich minderjähriger Zuwanderer. Oft behaupten die Einreisenden nur, dass sie minderjährig sind, weil sie so einen besseren Status in Form umgehender Betreuung durch das städtische Jugendamt bekommen.
Ein weiteres Problem in unserem System ist, dass leider andererseits oftmals die Falschen abgeschoben werden, nämlich rechtschaffene Asylbewerber, die in Deutschland eine Zukunft hätten. Zum Beispiel ein junger Afghane aus Bayern, Esam M., der gehen musste, obwohl er einen Ausbildungsplatz als Bäcker hätte bekommen können. Sein Arbeitgeber hatte jahrelang nach einem motivierten Lehrling gesucht und sich für den 27-Jährigen eingesetzt, der in seiner Heimat Erfahrungen in dem Beruf gesammelt hatte.
Hier wird klar, dass wir die Option eines Spurwechsels brauchen. Abgelehnte Asylbewerber, die integriert sind, die hier arbeiten wollen und können, haben eine zweite Chance bei uns verdient. Es muss möglich sein, dass ein abgelehnter Asylbewerber wie Esam M. zunächst für die Dauer der Ausbildung ein Arbeitsvisum erhält, da er als Arbeitskraft benötigt wird. Nicht nur im akademischen Bereich werden Fachkräfte gesucht, sondern auch in vielen Ausbildungsberufen.
Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern ist nicht über das Asylrecht zu regeln, wir brauchen deshalb dringend das Einwanderungsgesetz, das die Bundesregierung noch in diesem Jahr auf den Weg bringen will.

Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Afrika, aufgrund von Kriegen und Naturkatastrophen ist der Einwanderungsdruck auf Europa gewachsen. Dem müssen wir uns stellen. Als modernes Land brauchen wir den Dreiklang aus konsequent angewandtem Asylrecht, gesetzlich geregelter Einwanderung in den Arbeitsmarkt – und der Möglichkeit des Spurwechsels aus dem Asyl- ins Einwanderungsrecht.