5 Punkte für mehr Dynamik in der Wirtschaftspolitik

Es geht uns gut in Deutschland, doch es ziehen dunkle Konjunkturwolken auf, die wir nicht ignorieren dürfen.Gesenkte Wachstumsprognosen, fortgesetzter Fachkräftemangel oder der drohende Brexit – all dies ist schlecht für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand – auch in NRW und Köln. Deshalb unterstützen wir den Wirtschaftsrat mit dem neuem Vizepräsidenten Friedrich Merz in seinen Forderungen für mehr Dynamik in unserer Wirtschaftspolitik. Wir müssen so schnell wie möglich handeln, um die dunklen Wolken zu vertreiben.

Fünf Punkte stellen wir heraus:

Steuerpolitik ist die beste Standortpolitik

Wir plädieren für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages – unabhängig vom Einkommen.Außerdem benötigen wir eine rechtsformunabhängige Senkung der Besteuerung von Unternehmen auf 25 Prozent. Höhere Besteuerung der Unternehmen führt zu internationalen Wettbewerbsnachteilen, geringeren Investitionen und schließlich zum Wegfall von Arbeitsplätzen in NRW und der Metropolregion Köln. Des Weiteren müssen wir das steuerliche Umfeld für Unternehmen verbessern, das bedeutet zum Beispiel: Mitwirkungs- und Dokumentationspflichten zu verringern und schnelle Betriebsprüfungen sowie Erteilungen von verbindlicheren Auskünften zu gewährleisten.

Weniger Bürokratie

Unternehmerische Initiative wird viel zu oft von Bürokratie und Überregulierung erdrückt, deshalb müssen wir uns auch in NRW konkrete Bürokratie-Abbauziele setzen. Die geltende „One-in-one-out-Regel“ verwaltet nur den Status Quo. Ziel muss es sein, Bürokratie abzubauen, zum Beispiel durch eine „One-in-two-out“-Regel oder die Vorgabe konkreter Einsparungs-Zielwerte. Die Schriftform-Erfordernis muss abgeschafft und die digitale Form als Regel im Verwaltungsverfahrensgesetz verankert werden. Basisdaten von Personen wie Unternehmensollten nur noch einmal erfasst werden und für alle gängigen Verwaltungsdienste zur Verfügung stehen.Natürlich nur mit Zustimmung des Bürgers oder Unternehmens; und nur für die von ihm definierten Vorgänge. Essenziell ist auch in NRW, dass die einheitliche Behördenplattform über alle föderalen Ebenen hinweg – zügig umgesetzt wird

Mehr Tempo bei den Digitalstrategien

Wir brauchen schnellst möglich überall im Bundesgebiet wie bei uns in NRW eine kohärente Digitalstrategie.Innovationshemmnisse und ein ausufernder Datenschutz müssen zügig abgebaut werden, damit unser Land im internationalen Wettbewerb nicht weiter gebremst wird. Es muss im Rahmen der Anpassungsgesetze des Bundesdatenschutzgesetzes eine Mittelstandsklausel geben mit Ausnahmen für Startups, Vereine und Unternehmen mit weniger als 200 Mitarbeitern. Eine steuerliche Förderung von privaten Forschungs- und Entwicklungsausgaben(FuE) sollte eingeführt werden. Die nächste große Innovationswelle wird von der Künstlichen Intelligenz (KI) ausgehen. Hier müssen Gesetze geschaffen werden, die sicherstellen, dass sich die KI nicht verselbstständigt und der Mensch die letzte Instanz bleibt. Sehr wichtig ist auch der Bereich Bildung: Die Curricula der Schulen in NRW und allen anderen Bundesländern müssen überarbeitet und an die Anforderungen des digitalen Zeitalters angepasst werden, das gilt auch für die Ausbildung der Lehrer. Digitale Medien müssen frühzeitig sinnvoll in den Unterricht integriert. Wir brauchen außerdem das Unterrichtsfach IT.

Gründerkultur stärken

Um Innovationen und Wachstum anzukurbeln, müssen wir auch in NRW die Gründerkultur stärken. Für Startups sollte deshalb der Gewerbesteuersatz in den ersten drei Jahren deutlich reduziert werden. Alle Verwaltungsvorgänge, Anmeldungen, Anzeigen oder Dokumentationen, sollten Firmen an einer einzigen behördlichen Stelle online erledigen können – wie es auf „Gewerbe-Service-Portal.NRW“ seit Juli 2018 teilweise schon möglich ist. Sehr wichtig ist mir die steuerliche Geltendmachung von Verlusten bei Wagniskapital-Investitionen für Private ermöglicht werden, und eine einkommensartenübergreifende Anrechnung der Verluste.

Lohn-Nebenkosten dämpfen, Grundrente verhindern

Obwohl die Sozialausgaben in diesem Jahr in Deutschland voraussichtlich das Rekordniveau von einer Billion Euroerreichen werden, will die SPD mit ihrer Grundrente weiter kräftig Geld ausschütten. Das muss verhindert werden, gleichzeitig müssen wird dafür sorgen, dass die Lohnzusatzkosten müssen weiterhin unter 40 Prozent bleiben. Unvermeidlich ist die Rücknahme übermäßiger Rentenzusatzleistungen, besonders der Rente mit 63. Renteneintrittsalters sollte vielmehr über den 67. Geburtstag hinaus erhöht werden, entsprechend der steigendeLebenserwartung. Die eigenverantwortliche Altersvorsorgemuss zudem gestärkt werden. Und wir müssen den Wettbewerb bei der Finanzierung des Gesundheitssystems fördern, zwischen und innerhalb der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen. Außerdem benötigen wir dringend ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel, zum Beispiel in der Pflege, gezielt zu bekämpfen. Daher unterstütze ich unseren NRW-Integrationsminister Joachim Stamp, der zurecht ein „Bleiberecht für gut integrierte Geduldete“ in NRW einführen will.