432 Millionen Euro für die Flüchtlingsarbeit in den Städten und Gemeinden

NRW-Koalition leitet Integrationspauschale erstmals vollständig an die Kommunen weiter

Die nordrhein-westfälische Landesregierung löst ein weiteres Wahlversprechen ein: 2019 wird die Integrationspauschale des Bundes zum ersten Mal in voller Höhe an die Kommunen weitergegeben. Dazu erklärt der Kölner Landtagsabgeordnete Bernd Petelkau: „Indem wir die Integrationsarbeit der Städte und Gemeinden stärken, setzen wir als NRW-Koalition ein wichtiges Zeichen.“

Die Entscheidung sei eine politische Trendwende, betont Florian Braun MdL: „Im Gegensatz zur rot-grünen Vorgängerregierung erkennen wir die hohe Belastung an, die die Kommunen schultern.“

Oliver Kehrl MdL freut sich besonders für die Kölnerinnen und Kölner: „Die Stadt kann mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen. Und besonders jetzt, wo wir Kompetenzen im neuen Amt für Integration und Vielfalt bündeln, sind wir für die Zukunft gut aufgestellt.“

Hintergrund: Die Integrationspauschale des Bundes dient als Ausgleich für die Sonderbelastung, die den Kommunen durch die Kosten der Flüchtlingsarbeit entstehen. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte die Pauschale für den Landeshaushalt behalten.